Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in der Frage, ob nordafrikanische Staaten zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden sollen, offen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich eine Zustimmung zur Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ auf nordafrikanische Staaten offen. Er werde die Anträge der schwarz-roten Bundesregierung prüfen und dann entscheiden, ob er dem zustimmen könne oder nicht, bekräftigte der Grünen-Politiker in einem Interview des SWR, das am Samstagabend gesendet wird. Das Verfassungsgericht habe hohe Hürden festgestellt für die Erklärung zu sicheren Herkunftsländern.
Die CDU will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern nach dem deutschen Asylrecht erklären. Wer aus einem solchen Land stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Grundsätzlich verkürzt die Regelung ein Verfahren, die Einzelfallprüfung bleibt aber möglich. Für die Umsetzung dieser Pläne der Bundesregierung ist aber die Zustimmung des Bundesrates nötig. Ohne Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hätte das Vorhaben dort keine Mehrheit.
Für die Grünen ist das ein schwieriges Thema. Kretschmann hatte - im Rahmen von Gesamtpaketen zum Thema Asyl - im Bundesrat bereits zweimal der von der Bundesregierung angeschobenen Erweiterung der Liste um mehrere Balkanstaaten zugestimmt und dafür teils heftige Kritik aus der eigenen Partei geerntet. Die dem linken Lager zuzuordnende Grünen-Bundeschefin Simone Peter hat mehrfach erklärt, dass sie das Instrument der sicheren Herkunftsländer für Symbolpolitik hält.
