Nach einem enttäuschenden Flüchtlingsgipfel macht Bundeskanzlerin Merkel Druck auf die EU-Partner. Die Frage, wie die Ankömmlinge verteilt werden, müsse rasch geklärt werden, mahnt die Kanzlerin in Kopenhagen.
Kopenhagen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise auf eine solidarische Verteilung der Menschen auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine Registrierung aller Ankömmlinge gedrängt. „Angesichts der vielen Flüchtlinge, die jetzt über das Mittelmeer kommen, und wenn wir gemeinsam mehr Menschen retten, wird die Frage, wie ist auch die Aufteilung derer, die ein Anrecht haben, in Europa zu bleiben, eine zunehmende Rolle spielen“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
Beim nächsten EU-Gipfel im Juni solle die Flüchtlingspolitik wieder Thema sein. „Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Ursachen von Flüchtlingsbewegungen bekämpfen“, sagte Merkel in Kopenhagen. Hinterfragt werden müsse deshalb auch, ob die Entwicklungspolitik die richtigen Akzente setze.
Merkel bescheinigte Dänemark eine besondere in der Innen- und Rechtspolitik. „Aber wir haben die gleiche Verantwortlichkeit und das gleiche Grundgefühl“, sagte Merkel. Neben der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Stärke eines Landes werde die Solidarität bei der Lastenverteilung eine Rolle spielen.
Merkel bezeichnet EU-Sondergipfel als ersten wichtigen Schritt
Zu der Enttäuschung über den jüngsten EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen sagte Merkel, der Sonderrat könne „nur ein Anfang sein (...) und nicht die Lösung des gesamten Problems“. Bei dem Treffen hätten die Staats- und Regierungschefs Prioritäten gesetzt. „Wir haben gesagt, das Allerwichtigste ist die Rettung.“ Deutschland und andere hätten zusätzliche Kapazitäten angeboten, um Italien bei der Arbeit zu helfen. „Insofern war das ein erster wichtiger Schritt.“
Das EU-Parlament wollte an diesem Mittwoch mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Ergebnisse des EU-Gipfels und Schlussfolgerungen debattieren.
Bei Merkels erstem offiziellen Staatsbesuch in Dänemark seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte die Kanzlerin zuvor die dänische Königin Margrethe II. getroffen. Die Monarchin hatte Merkel zu einer Privataudienz empfangen.
Mit Thorning-Schmidt traf sich Merkel anschließend auf deren Sommersitz Marienborg. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erhofft sich von dem Besuch der Kanzlerin Rückenwind für die Parlamentswahl in Dänemark, die spätestens Mitte September ansteht. Merkel nannte Thorning-Schmidt eine „gute Freundin“, die sie viel zu spät besuche. Am späten Nachmittag wollte Merkel noch mit Studenten der Universität Kopenhagen über europapolitische Fragen diskutieren.