Sicherheitspersonal in der Lea Ellwangen Foto: dpa

Das Kabinett verabschiedet ein neues Unterbringungskonzept für Asylbewerber, doch viele betroffene Städte stellen sich quer.

Stuttgart - Die Landesregierung stellt sich angesichts des verbreiteten Widerstandes gegen ihr neues Erstaufnahmekonzept für Flüchtlinge auf längere Verhandlungen mit den betroffenen Kommunen ein. „Mit den Städten Ellwangen, Mannheim und Sigmaringen konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, nachdem das Kabinett sein Konzept verabschiedet hatte. Die Verhandlungen stünden aber nicht unter Zeitdruck, er sei zuversichtlich in der ersten Jahreshälfte zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Die Gemeinderäte von Ellwangen und Sigmaringen hatten sich in den vergangenen Wochen gegen Strobls Vorhaben ausgesprochen, die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Leas) auf ihrer Gemarkung dauerhaft zu installieren. Auch in Mannheim, wo nach Strobls Konzept das bisher in Heidelberg beheimatete zentrale Ankunftszentrum des Landes entstehen soll, gibt es erheblichen Widerstand. Lediglich Karlsruhe und Freiburg haben nichts gegen eine Dauer-Lea einzuwenden.

Land will flexibel bleiben

Strobl sagte, die Gespräche der vergangenen Wochen seien besser verlaufen, als es in der Öffentlichkeit oft den Eindruck erweckte. Es sei keinesfalls selbstverständlich, dass er das Konzept schon Wochen, bevor sich das Kabinett damit befasste, mit den betroffenen Kommunalpolitikern und örtlichen Abgeordneten diskutiert habe: „Früher hat man das umgekehrt gemacht.“ Dem Land bleibe angesichts der hohen Überkapazitäten in den derzeit mehr als 20 Leas nichts Anderes übrig, als das Unterbringungskonzept den aktuellen Erfordernissen anzupassen. „Trotz der momentan niedrigen Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar“, sagte der CDU-Politiker. Dafür müsse das Land Vorsorge treffen. Deshalb soll künftig neben dem zentralen Ankunftszentrum in jedem Regierungsbezirk nur noch eine Lea bestehen bleiben – ergänzt von zwei Reserveeinrichtungen in Giengen und Tübingen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte angesichts des Widerstands in seiner Heimatstadt Sigmaringen: „Der heilige Sankt Florian ist ja immer überall gern unterwegs.“ Wenn eine Kommune konkrete Pläne für eine zivile Nutzung der früheren Kasernen habe, die bisher noch als Lea dienen, könne man sich sehr wohl Alternativen überlegen. Seien solche Vorstellungen aber nur diffus, könne das Land nicht alle Pläne über den Haufen werfen.