Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl erwartet eine Aufstockung der Flüchtlingsmittel für die Bundesländer und übt gleichzeitig Kritik an dem Positionspapier der Grünen.
Stuttgart/Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, geht davon aus, dass der Bund den Bundesländern bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge deutlich mehr helfen muss als bisher geplant war . „Wir brauchen ein Vielfaches des bisher kalkulierten Betrages“, sagte Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Bisher hat der Bund rund eine Milliarde Euro geplant, Strobl und zuvor schon Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gehen von mindestens drei Milliarden Euro aus. Strobl, der auch Chef der baden-württembergischen CDU ist, forderte zugleich Bund wie Länder zu größeren Anstrengungen beim Wohnungsbau auf. „Da reden wir bundesweit von einem Milliardenbetrag.“ Da ein erheblicher Teil der Flüchtlinge in Deutschland bleiben werde, „können wir die Menschen nicht dauerhaft in Zelten und Turnhallen unterbringen.“
Strobl übte zugleich scharfe Kritik an der Haltung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfrid Kretschmann und anderen Grünen-Politikern in den Ländern. Sie hatten sich in der vergangenen Woche in einem Positionspapier gegen eine Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen und betont, für die Grünen sei „das Boot nie voll“. Aus Sicht von Strobl ist das der falsche Weg. Es müsse das Ziel sein, Länder wie Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen und in Deutschland nur politisch Verfolgte, aber nicht Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen: „Das Boot ist vielleicht nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche im Boot“, so Strobl gegenüber den Stuttgarter Nachrichten Angesichts der dramatischen Zugangszahlen müssten sich die Grünen „von ihrer Ideologie verabschieden, die Kurve kriegen und zur Sache zurückkommen“.