Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (rechts, SPD) im Gespräch mit Flüchtlingen in Heidelberg. Foto: dpa

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney hat einen Krisennotfallplan für Flüchtlinge auf Bundesebene gefordert. Öney hatte in Heidelberg eine Flüchtlingsunterkunft besucht.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney hat einen Krisennotfallplan für Flüchtlinge auf Bundesebene gefordert. Öney hatte in Heidelberg eine Flüchtlingsunterkunft besucht.

Heidelberg - Wegen der rasant steigenden Flüchtlingszahlen hat sich die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) für grundlegende Reformen bei der Aufnahme der Menschen ausgesprochen. „Neben Gesetzesänderungen und Anpassungen brauchen wir dringend kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen“, sagte Öney am Montag bei ihrem Besuch einer Notunterkunft in Heidelberg.

Öney forderte auf Bundesebene einen Krisennotfallplan. „Wir brauchen ein abgestimmtes System mit dem Bund und allen Beteiligten, damit man solche Engpässe besser überbrücken kann“, sagte sie. Wegen der Schließung der bayerischen Erstaufnahmestelle sind zahlreiche Flüchtlinge in Baden-Württemberg gestrandet. Weil die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe allerdings überfüllt ist, wurden seit Freitag rund 500 Flüchtlinge in die ehemalige US-Kaserne nach Heidelberg gebracht.

„Die Flüchtlinge müssten dort untergebracht werden, wo Platz ist“, sagte Öney. Dafür müsse die Bundesregierung etwa leerstehende Liegenschaften den Ländern zumindest zeitweise unentgeltlich zur Verfügung stellen. Außerdem forderte sie die Unterstützung der Kommunen durch den Bund: „Wir haben in Baden-Württemberg eine so gute solidarische Stimmung. Ich will nicht, dass das kippt.“

Die Flüchtlinge suchten das Gespräch mit der Ministerin

Weil die Flüchtlinge trotz Grenzschließungen und -kontrollen nach Europa kämen, müssten auch auf europäischer Ebene die Regelungen der aktuellen Situation angepasst werden. „Was wir deshalb wirklich brauchen, sind europaweit einheitliche Standards für Flüchtlinge und ein gerechtes Verteilungssystem“, sagte Öney.

Die Dublin-II-Regelung sei ungerecht und funktioniere nicht mehr, kritisierte Öney. Sie sieht vor, dass für Asylbewerber das EU-Land zuständig ist, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen. Dies bedeutet, dass Deutschland Flüchtlinge etwa nach Italien abschieben kann, die dort vom Mittelmeer kommend zuerst eingetroffen sind.

Die Flüchtlinge suchten das Gespräch mit der Ministerin. Ihnen fehle es nicht an Essen, aber sie bräuchten Antworten darauf, wie es weitergehe - wie lange sie in der Unterkunft bleiben müssten. Denn in dem Gebäude der umfunktionierten ehemaligen US-Kaserne fehlte es nach längerem Leerstand zunächst an Wasser. „Das ist eine absolute Notsituation“, sagte Öney. „Im Moment geht es nur darum, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben.“