Wurde ein Asylbewerber in Karlsruhe von privaten Wachleuten misshandelt? Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht. Doch mit Misshandlungsvorwürfen in NRW ist das nicht vergleichbar.
Karlsruhe - Nach Misshandlungsvorwürfen eines Asylbewerbers in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen private Wachmänner. Es bestehe der Anfangsverdacht der Körperverletzung gegen bislang unbekannte Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, teilte die Behörde am Freitag mit. Ob den Sicherheitsleuten tatsächlich ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, sollen die Ermittlungen klären. Mit den schweren Misshandlungsvorwürfen in Nordrhein-Westfalen ist der Fall jedoch nicht vergleichbar, betonen die Behörden.
Der Flüchtling, der jetzt im Kreis Ravensburg lebt, hatte einem ehrenamtlichen Helfer berichtet, dass er Anfang September in der LEA von Wachleuten „grundlos schmerzhaft gefesselt“ worden sei. Andere Heimbewohner hätten ihn zuvor zu Unrecht des Drogenbesitzes bezichtigt. Auch von der Polizei fühlte er sich nicht gut behandelt: Die war am frühen Morgen des 2. September in die LEA gerufen worden, weil ein Heimbewohner in der Pforte „randaliert, gespuckt und gebissen“ habe.
Nach damaliger Auskunft des Sicherheitsdienstes habe der Mann bereits am Vorabend für Probleme gesorgt. Ihm sei deshalb für die Nacht ein Hausverbot erteilt worden. Die Polizei führte den Mann in Handschellen in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch, ob ein Fehlverhalten von Polizisten im späteren Gewahrsam vorliegen könnte.
Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten durch Beamte sieht die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht.
Ein Sprecher des betroffenen Sicherheitsdienstes sagte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ Man werde gelassen das Verfahren verfolgen, wegen der laufenden Ermittlungen aber nichts weiter dazu sagen. Es handle sich jedenfalls um einen „Einzelfall“.
Auch das Stuttgarter Integrationsministerium wollte ich am Freitag nicht äußern. Man wolle erst die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten, sagte ein Sprecher.
Eine Strafanzeige des Asylbewerbers liegt nicht vor. Da sich aus dem Vermerk des Helfers aber „die Möglichkeit von Straftaten“ ergibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wann Ergebnisse vorliegen, ist offen.
Erst am Freitag war nach einem handfesten Streit mit einem anderen Flüchtling ein Asylbewerber in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach Angaben der Polizei hatte der 18-jährige Somalier in einer Gemeinschaftsunterkunft einen 26 Jahre alten Landsmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dessen Kleidung zerrissen. Nachdem er sich im Laufe des Vormittags im Arrest beruhigt hatte, kam er wieder auf freien Fuß. Die Regel sind solche Vorfälle laut Polizei aber nicht.
Über die Sicherheit bei der Flüchtlingsaufnahme wird bundesweit debattiert, nachdem bekannt wurde, dass in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge Opfer von Übergriffen geworden sein sollen. Die Vorwürfe richten sich dort gegen Sicherheitsleute privater Firmen. Zudem sollen sich auch leitende Mitarbeiter von Notunterkünften in NRW strafbar gemacht haben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für Montag einen Flüchtlingsgipfel einberufen, um über die drängendsten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Spitzentreffen geplant.