Flüchtlinge in Freiburger Clubs „Pauschale Abweisung geht nicht“

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Flüchtlinge nicht in Discos lassen? Der Vorstoß einiger Freiburger Clubs sorgt für Diskussionen. Foto: dpa

Berlin/Freiburg - Discobetreiber dürfen bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht pauschal an der Tür abweisen. Darauf hat der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) hingewiesen.

Zwar dürfe Besuchern der Zutritt verwehrt werden, wenn es Gründe dafür gebe, sagte BDT-Geschäftsführer Stephan Büttner am Montag. Das gelte vor allem, wenn sie aggressiv oder beleidigend aufträten, Kontrollen verweigerten, betrunken seien oder unter Drogen stünden. Aber: „Pauschale Abweisung geht nicht.“

Nach Recherchen der „Badischen Zeitung“ haben Discos und Clubs in Freiburg entschieden, keine Flüchtlinge mehr einzulassen oder den Zutritt zu begrenzen. Begründet wurde dies laut Bericht unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, Diebstählen und Gewalt. Probleme mit den Einlasskontrollen gebe es bundesweit immer wieder, sagte Büttner. So ein Fall wie in Freiburg sei von anderswo bisher aber nicht bekannt.

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon forderte mittlerweile mehr Polizeipräsenz und das Durchsetzen von Verhaltensregeln.

„Verzweiflungshandlung“ der Club-Besitzer

Die Polizeigewerkschaften im Land haben Verständnis für Clubbetreiber, die Zutrittsbeschränkungen erteilen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sprach am Montag von einer „Verzweiflungshandlung“ der Besitzer. Sie nähmen zum Teil viel Geld in die Hand, um zusätzliche Securitys anzustellen, würden der Probleme, unter anderem Diebstähle, aber nicht Herr.

Ob die Täter vermehrt Flüchtlinge seien, könne er aber nicht beurteilen. „Letztlich bestimmt der Hausherr, wen er in sein Haus lässt“, sagte Kusterer.

Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Disco-Besucher und Inhaber kaputt, sagte auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. „Ich kann nachvollziehen, dass Besitzer sagen: So was will ich in meinem Laden nicht“, sagte er.

Zugangsbeschränkungen allein für Migranten seien da kein Allheilmittel: „So funktioniert Integration nicht.“ Er forderte, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft über die „Spielregeln“ in Deutschland aufgeklärt und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Es sei aber nicht Aufgabe der Polizei, diese Aufklärungsarbeit zu leisten.

„Verzweiflungshandlung“ der Club-Besitzer

Innenminister Reinhold Gall (SPD) warnt unterdessen vor übertriebenen Beschränkungen. „Wir alle wissen, pauschale Zutrittsverbote sind diskriminierend und nicht zulässig“, sagte Gall am Montag in Stuttgart. Die Polizei gehe konsequent gegen etwaige Übergriffe in Discos und Clubs vor. Zudem hätten die Beamten mit dem Platzverweis ein Instrument, mit dem sie notfalls „eine Spur“ schneller eingreifen könnten.
 
Mit Blick auf den Freiburger Oberbürgermeister sagte Gall: „Des Aufrufs des Oberbürgermeisters bedarf es nicht.“ Der Grünen-Politiker hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) gesagt, er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen. Er vermute, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handeln könnte.
  
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