Die Ratingagentur senkte auch den Ausblick Baden-Württembergs von "stabil" auf "negativ".
Frankfurt/Stuttgart - Die US-Ratingagentur Moody's hat sich in der europäischen Schuldenkrise nun auch Baden-Württemberg vorgeknöpft. Nachdem sie die Spitzenbonität von Deutschland in Zweifel gezogen hat, überprüft die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit einzelner Bundesländer und des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) reagierte am Mittwoch gelassen.
Eine Gruppe internationaler Wirtschaftsexperten sieht Europa hingegen vor dem Abgrund. Die Ökonomen verlangen von den Regierungen sofort einschneidende Schritte, um den drohenden Kollaps in der Euro-Schuldenkrise zu vermeiden. Berlin wies die Warnungen zurück.
Die Überprüfung der Länderratings erfolgt laut Moody's, weil Bund und Länder eng verflochten sind und im Notfall füreinander einstehen. Die gegenseitige Abhängigkeit gilt auch für den Rettungsfonds EFSF. Moody's senkte den Ausblick von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von „stabil“ auf „negativ“. Diese Länder, die als einzige von Moody's bewertet werden, besitzen sehr gute Ratings, Baden-Württemberg und Bayern sogar die Bestnote von „Aaa“ - wie auch die Bundesrepublik als Ganzes.
Ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister Schmid sagte, im Augenblick habe dies keine Auswirkungen auf die Refinanzierung des Landes. Schmid hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, eine europäische Ratingagentur zu schaffen.
EFSF-Chef Klaus Regling sagte in Luxemburg, „der negative Ausblick wiegt nicht die Tatsache auf, dass der EFSF trotz der unsteten Märkte ein etablierter und vertrauenswürdiger Emittent ist“. Der Rettungsschirm besitzt wie Deutschland bislang noch die Rating-Bestnote von „Aaa“. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von den Hilfen. Zypern sowie Spanien für die Banken haben Kredite beantragt.
Entscheidet sich Moody's am Ende tatsächlich für eine Abstufung, würde dies eine Kettenreaktion in Gang setzen. Auch Banken müssten dann mit schlechteren Ratings rechnen - genauso wie Staatsfirmen, die am Kapitalmarkt agieren.
In dem Appell der 17 Wirtschaftsexperten - darunter die beiden Wirtschaftsweisen Lars Feld und Peter Bofinger sowie der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower - heißt es: „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu.“ Unter der Überschrift „Aus der Sackgasse - Ein Weg aus der Krise“ verlangen die Experten, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen und das System institutionell neu zu gestalten, um das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen.
Die Bundesregierung hielt dagegen: „Die Einschätzung, dass Europa an der Schwelle zu einer Katastrophe steht, wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. „Vieles ist ja auch schon erreicht“, sagte er. „Die Verschärfung des Stabilitätspaktes und der Fiskalpakt sind nur Beispiele dafür.“