Kommunen gehen vor Spitzentreffen zum Thema Finanzbeziehungen auf Konfrontationskurs.
Stuttgart - Die Kommunen gehen vor einem Spitzentreffen zum Thema Finanzbeziehungen auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Man sei sich mit Städte- und Gemeindetag einig, dass sich das Land an den Kosten von 38 Millionen pro Jahr für die Schulsozialarbeit beteiligt muss, sagte Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, am Montag in Stuttgart. „Das kann nicht nur eine kommunale Aufgabe sein.“
Mappus' Vorgänger Günther Oettinger (CDU) hatte hierzu bereits einen Kompromiss vorgeschlagen, bei dem sich auch das Land zu einem Drittel beteiligen wollte. Mappus aber will den Präsidenten des Städtetags, Ivo Gönner, des Gemeindetags, Roger Kehle, und Landkreistags, Helmut Jahn, am Montagnachmittag einen „Pakt für die Stärkung der Chancengerechtigkeit“ anbieten. Der beinhaltet, dass die Kommunen weiter die Kosten für die Schulsozialarbeit tragen und das Land im Gegenzug noch mehr pädagogische Assistenten einstellt, auch für die Grundschulen.
Klarheit über Finanzverteilung
Trumpp lehnt diesen Handel aber ab, weil die Schulträger nicht für die pädagogischen Assistenten zuständig seien. Der Landkreistag will auch Klarheit über die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen erreichen. „Wir wollen auch über die Finanzbeziehungen reden“, sagte Trumpp. Bisher entzieht das Land den Städten und Gemeinden 405 Millionen Euro pro Jahr.
Hintergrund: Das Land muss Jahr für Jahr auch wegen der Finanzkraft der Kommunen viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlen. Dafür hatte Oettinger mit den kommunalen Spitzenverbänden die Pauschale von 405 Millionen Euro ausgehandelt. Der Finanzpakt läuft aber 2011 aus. Angesichts des Spardrucks des Landes erwarten die Kommunen in Zukunft höhere Forderungen des Landes. Trumpp räumte ein, dass es für Städte und Gemeinden zumindest bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise von Vorteil war, dass die Zahlungen nicht per Spitzabrechnung ermittelt worden sind. „Wir sind mit der Pauschale nicht schlecht gefahren.“
Trumpp verwies aber auf eine weitere finanzielle Belastung, an der sich das Land stärker beteiligen müsse: Die Schülerbeförderung. Das Land habe seinen Beitrag seit 1997 eingefroren. Mittlerweile liege die Unterdeckung bei 35 Millionen Euro im Jahr, sagte der Hauptgeschäftsführer. Das könnte sich durch die Einführung der Werkrealschule und die freie Schulwahl für Behinderte weiter verschärfen. „Wir fürchten, mehr Geld aufwenden zu müssen.“