Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber aufeinander zu. In der Nacht einigten sich die Europartner mit dem griechischen Premier Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen.
Brüssel/Athen - Die Europartner geben dem hoch verschuldeten Griechenland eine letzte Chance, noch rechtzeitig dringend benötigte Milliardenkredite zu erhalten.
Europas Top-Vertreter sicherten Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zu, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen, damit frisches Geld nach Athen fließen kann.
Die Finanzlage des Krisenlandes gilt als äußerst angespannt. Am Rande des Gipfels war die Rede davon, das Geld in der Staatskasse könnte nur noch bis Anfang April reichen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten zum Abschluss ihres Treffens über Konflikte und Terrorgefahr in der Nachbarschaft der Union. Die Gemeinschaft der 28 Staaten erwägt einen Friedenseinsatz in Libyen, das von islamistischem Terror erschüttert wird. Auch die Lage die Tunesien war ein Thema, wo bei einem Terroranschlag Mitte der Woche zahlreiche europäische Touristen ums Leben gekommen waren.
Mit Blick auf Griechenland resümierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Wir haben uns darauf verständigt, jetzt den gesamten Prozess zu beschleunigen. Er sei zuversichtlich, "dass es klappt", sagte der Luxemburger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. "Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist", bilanzierte Merkel in der Nacht nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde. Am Montag empfängt sie den Griechen zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.
Tsipras will Liste mit Reformvorschlägen vorlegen
Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.
Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott. Es stehen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. In Athen wird beispielsweise über höhere Steuern für Alkohol und Tabak spekuliert, um mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen.
Das Finanzministerium in Athen erklärte sich bereit, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber-Institutionen zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde "sofort und konstruktiv" kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Experten gestoppt.
"Im Geiste gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister seien bereit, so rasch wie möglich zusammenzukommen. Es wurde über eine Eurogruppentreffen schon in der nächsten Woche spekuliert.
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt noch. Bisher war davon die Rede gewesen, das Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wertete das Ergebnis der Beratungen als Fortschritt. "Das ist erfreulich, weil die Griechen wieder in der Spur sind", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Lege das Land nun belastbare Reformen vor, dann könne "das Geld vor Monatsende fließen". Bereits in den nächsten Tagen benötige Griechenland täglich mehrere Hundert Millionen Euro.
