Die CDU-Fraktion lehnt Familienzuschlag für homosexuelle Beamte des Landes endgültig ab
Stuttgart - Die Ehe ist für die CDU im Land ein Wert an sich - die Homo-Ehe aber nicht. Baden-Württemberg bleibt daher eines der letzten Bundesländer, das verpartnerten Beamten keinen Familienzuschlag zahlt.
Auf ihrer jüngsten Klausursitzung hat die CDU-Landtagsfraktion endgültig entschieden, im Rahmen der geplanten Dienstrechtsreform den Zuschlag (bis zu 121 Euro im Monat) nicht auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. "Es gibt rechtlich keine Notwendigkeit, da was zu machen", sagte ein Fraktionssprecher unserer Zeitung. Das Beamtenrecht des Landes sei auch in diesem Punkt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt, nach der die Ehe zwischen Mann und Frau als Keimzelle einer Familie unterstützenswerter einzustufen sei als eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
FDP bezeichent Haltung der CDU als "spießig"
Vorangegangen war dem Beschluss der Fraktion eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts durch das Finanz- und Justizministerium, deren Ergebnis das Staatsministerium nun auch den anderen Fraktionen im Landtag zukommen ließ. In der Expertise, die unserer Zeitung vorliegt, kommt die Regierung zu dem Schluss, dass eine Gleichstellung verpartnerter Beamter im Bereich der Besoldung und Versorgung "rechtlich nicht zwingend" sei. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts seiner jüngsten Rechtsprechung eine Gleichstellung "für geboten erachten könnte". Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts hatte zuletzt eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente und im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz beanstandet. Ob er diese Argumentation auch auf die Beamten übertragen wird, wird sich vielleicht schon in den nächsten Monaten zeigen. Entsprechende Klagen sind anhängig.
Die FDP hatte sich zuletzt offen für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen gezeigt und die Haltung ihres Koalitionspartners CDU als "spießig" bezeichnet. Man wolle aber die umfassende Dienstrechtsreform, die vom Landtag im November beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten soll, wegen dieses einen Streitpunkts nicht noch scheitern lassen, heißt es aus der Fraktion. Zumal sich das Problem vermutlich bald von selbst erledige, weil das Verfassungsgericht voraussichtlich den klagenden Beamten recht geben werde.
Mappus' Image als Konservativer
Nach Angaben aus FDP-Kreisen ist Baden-Württemberg eines das letzte Bundesland, das den Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaften von Beamten beim Land und seinen Kommunen ablehnt. Das Finanzministerium bestreitet dies: Man wisse nur, dass Hamburg gleichstelle, und zwar rückwirkend zum 1.August 2001. Damals trat das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz zu Homo-Ehen in Kraft. Bayern hat auf Druck der dort mitregierenden FDP seinen Widerstand aufgegeben und führt zum 1.1.2011 den Familienzuschlag auch für Homo-Ehen ein, allerdings nicht rückwirkend. "Informationen über eine etwaige rückwirkende Gleichstellung in anderen Länder liegen uns nicht vor", so ein Sprecher des Finanzministeriums. Und im Bund werde noch diskutiert.
"Baden-Württemberg ist die letzte Hardcore-Bastion, was eingetragene Lebenspartnerschaften angeht", ist die Stuttgarter Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch gleichwohl überzeugt. Dies zeige sich auch daran, dass im Südwesten homosexuelle Paare im ländlichen Raum noch immer aufs Landratsamt müssten, wenn sie heiraten wollten. Wenn der dort zuständige Beamte nicht will, muss er zudem für den Verwaltungsakt nicht das Trauzimmer benutzen. Bundesweit praktiziert dies angeblich nur noch Thüringen so.
Mappus' Image als Konservativer
Kritisiert wird von den Betroffenen auch, dass die Gemeinden für die Schließung von Homo-Ehen zum Teil erheblich höhere Gebühren verlangen als von "normalen" Paaren. Die Kommunen begründen dies mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand. Nur in den größeren Städten im Südwesten können Schwule und Lesben auch auf dem Standesamt heiraten. Sogar Stuttgart macht dies nach langem Widerstand inzwischen möglich.
Lösch vermutet, dass Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit der harten Linie in dieser Frage sein Image als Konservativer pflegen will. "Man nimmt aber Hetero-Paaren nichts weg, wenn man Homo-Paaren etwas gibt", sagt sie. Das Ergebnis der juristischen Prüfung der Regierung nennt sie "einen Skandal". Die Regierung tue wider besseres Wissen so, als müsse sie nicht auf die entsprechenden Gerichtsurteile reagieren.