Bürgermeister Jöchle reagiert in Sachen Railport auf Stellungnahme der Bürgerinitiative / Mergel kontert prompt
Eutingen. Die Diskussion um den geplanten Railport in Eutingen geht weiter. In einem offenen Brief wendet sich nun Bürgermeister Armin Jöchle direkt an Leo Mergel von der Bürgerinitiative (BI) "Nein zum Railport Eutingen". Er bezieht sich darin auf die Stellungnahme der BI vom Donnerstag. Mergel reagierte indes prompt mit einer Antwort.
Jöchle: "Sie (Mergel, Anm. d. Red.) schreiben zu der Entscheidung des Gemeinderates, eine Moderatorin für die Bürgerversammlung einzusetzen, dass Sie keine Kommunikation über Dritte wollen, sondern den direkten Dialog mit mir. Warum waren Sie dann bis heute noch nicht ein einziges Mal bei mir? Die Einladung dazu haben Sie in der Bürgerversammlung am 25. März in der Schule erhalten. Warum darf ich Ihre Stellungnahme nur aus der Presse lesen? Bei allen Terminen, die es nach der ersten Bürgerversammlung gab, waren Sie nie dabei."
Zudem wirft der Bürgermeister der BI vor, die Bevölkerung zum Teil falsch informiert zu haben. Deshalb sei ein Eingreifen in der Sitzung des Gemeinderates erforderlich gewesen.
"Die Kommentierung der Präsentation der BI in der Gemeinderatssitzung durch die Gemeindeverwaltung war notwendig, weil in zwei Punkten von der BI die Öffentlichkeit meines Erachtens nicht richtig informiert wurde. Das waren die Zahl der Lkws, die pro Tag und Minute durch Eutingen fahren, und die Erweiterungsmöglichkeit eines Railports. Dies hat der Vertreter der BI bei unserer Besprechung am 28. Mai, bei der Sie nicht dabei waren, eingeräumt", schreibt der Bürgermeister.
Des Weiteren erklärt der Schultes, warum er der BI gewisse Möglichkeiten, die Öffentlichkeit zu informieren, habe abschlagen müssen.
Jöchle: "Ihre Bitte, im redaktionellen Teil des Mitteilungsblattes auf Ihre Veranstaltung hinweisen zu dürfen, musste ich ablehnen, weil der Gemeinderat vor vielen Jahren ein Redaktionsstatut erlassen hat. An dieses müssen wir uns als Verwaltung halten. Danach können Bürgerinitiativen im Mitteilungsblatt nicht schreiben.
Wenn die Bürger das anders wollen, muss dies der Gemeinderat ändern. Des Weiteren steht der BI wie allen anderen die Möglichkeit zur Verfügung, die Bürger über eine Anzeige im Mitteilungsblatt zu informieren.
Kindergarten und Schule sind sehr sensible und geschützte Bereiche. Dort gilt die Regel, wirtschaftliche und politische Interessen außen vor zu lassen. Die Zusage, Ihre Unterschriftenliste auslegen zu können, hat Ihnen eine Mitarbeiterin gemacht, die dafür nicht zuständig ist. Dann kommt es schon mal vor, dass solche Zusagen revidiert werden müssen.
Der Wunsch der BI, bei der Bürgerversammlung einen 15-minütigen Vortrag zu halten, konnte von mir nicht zugesagt werden, weil vom Gemeinderat eine andere Tagesordnung festgelegt wurde."
Schließlich appelliert Jöchle an die BI, das Angebot einer Moderation anzunehmen: "Inzwischen hat der Gemeinderat eine Moderatorin eingesetzt, die darüber befinden wird. Wenn an der Bürgerversammlung Planer, Gutachter, die Verwaltung und die BI vortragen, geht das unter Umständen nicht konfliktfrei. Auch aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat für die Moderation ausgesprochen, die dafür Sorge tragen soll, dass alle Aspekte neutral angesprochen werden. Warum kann die BI dies nicht akzeptieren und gut heißen und einfach auf die Moderatorin vertrauen?
Nach dem Auftrag an Frau Erzigkeit wurde die BI am 10. Juni zur Besprechung mit der Moderatorin am 17. Juni eingeladen und gebeten, ›alle Ihre Fragen, Zweifel und Bedenken zu dem Projekt doch jetzt einfach noch einmal zusammengefasst möglichst schon vor dem 17. Juni an Frau Erzigkeit zu schicken. Sie hat die Aufgabe erhalten, alle Belange, also auch Ihre, in die Bürgerversammlung einzuarbeiten und dort vorzustellen.‹
Eine Abstimmung von irgendwelchen Zahlen oder Daten braucht es nicht. Vorrangig geht es um die Darstellung der unterschiedlichen Positionen und Aspekte, die bei der Entscheidung eine Rolle spielen."
Mergel reagierte auf diese Stellungnahme des Bürgermeisters kurz darauf ebenfalls mit einem offenen Brief.
"Auf die Vorwürfe, die auf der Gemeinderatssitzung gegen die BI erhoben wurden – und die in der Presse nachzulesen sind – haben wir mit der Pressemeldung ›Nein-Sagen ist nichts Böses‹ reagiert. Damit sollte es doch gut sein. Wir könnten zu den Sachfragen zurückkehren", schreibt Mergel. "Dem ist nicht so. In Ihrem Brief an mich, die Gemeinderäte und die Presse, erheben Sie erneut schwere Vorwürfe.
Sie wissen, dass ich mit Ihnen nicht nur über die Presse kommuniziere. Seit Wochen stehen wir in intensivem E-Mail Kontakt. Mehrfach habe ich Ihnen angeboten, die bis heute immer noch offenen Punkte telefonisch zu klären. Auf dieses Angebot sind Sie nie eingegangen.
Ein längerer Auslandsaufenthalt macht ein persönliches Treffen nicht möglich. Einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit steht das jedoch nicht im Wege. Obama und Merkel treffen sich auch nicht jeden Tag."
Am Ende hebt Mergel nochmals hervor, was sich die BI auf die Fahnen schreibt: "Das Anliegen der Bürgerinitiative ist es, Ihnen, den Gemeinderäten und den Bürgern gut und verantwortungsvoll aufbereiteten Daten und Fakten zur Verfügung zu stellen. Dies ist von uns als Unterstützung für eine schwierige Entscheidungsfindung gedacht.
Wir würden uns freuen, wenn dies als solches gesehen und geschätzt wird."
