Eutinger sollen entscheiden

Eutingen-Rohrdorf. "Dieses Thema berührt ganz Eutingen", leitete Ortschaftsrat Herbert Herzog am Montagabend in die Sitzungsvorlage zum Bürgerentscheid des Verladeterminals für den Kombinierten Verkehr (KVT), auch Railport genannt, ein.

Da sich der Eutinger Bahnhof auf Rohrdorfer Gemarkung befindet, beriet der Rohrdorfer Ortschaftsrat über das Thema zur Bestellung des Gemeindewahlausschusses. Stellvertretend für Ortsvorsteher Rolf Walddörfer erläuterte Herbert Herzog die Ausführung: "Wegen des Termins am 8. November gab es unterschiedliche Auffassungen, weil der Termin am Ende der Ferien ist. Der Gemeinderat sieht das anders." Er nannte die Formalien und kam auf die Vorschläge der Gemeindeverwaltung zu sprechen. Sie schlägt Bürgermeister Armin Jöchle als Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Theresa Gnant als Schriftführerin sowie Sebastian Lazar und Raimund Pfeffer als Beisitzer und Horst Niessner sowie Jutta Peters als stellvertretende Beisitzer vor. "Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken bei dem Wahlausschuss", erklärte Herbert Herzog.

Hubert Schäfer wollte wissen, ob sich auch Personen dem Ausschuss anschließen können, die gegen das KVT sind. Solange diese nicht befangen seien, spreche nichts dagegen, meinte Herbert Herzog: "Vertrauenspersonen dürfen nicht dem Wahlausschuss angehören." Achim Wetzel brachte Bedenken einer Rohrdorferin ein, die die Wahlbenachrichtigung der Gemeindeverwaltung bekommen hatte, auf der aber das Thema nicht erläutert wäre. "Das wurde von der Gemeindeverwaltung geprüft und ist so zulässig", erklärte Herbert Herzog. Auf der anderen Seite könnte der Gemeindeverwaltung Meinungsbeeinflussung vorgeworfen werden, wenn sie Informationen zum KVT verteilen würde.

Die Bürger sollen selbst entscheiden und nicht beeinflusst werden, meinte Herbert Herzog. Wer von dem Thema bisher nichts mitbekommen habe, weil er kein Internet, keine Zeitung oder sonst ein Medium konsumiere, könne sich an die Ortschafts- und Gemeinderäte wenden. Diese müssten jedoch selbst entscheiden, ob sie auf die Bürger zugehen, oder ob sie sich neutral verhalten würden. "In meiner Zeit als Ortschaftsrat gab es so eine Bürgerbeteiligung noch nie", wies Herbert Herzog auf die neue Situation hin, und auch Hubert Schäfer nickt ihm zu.

Bei der vergangenen Sitzung am Montagabend war zu spüren, dass das Thema auch den Rohrdorfer Ortschaftsräten nicht leicht fiel. Einstimmig empfahlen sie den Beschluss des Gemeindewahlausschusses für den Bürgerentscheid am 8. November.