Verkehr: Tempo 30 in der Diskussion
Eutingen (md). Der Bürokratieschimmel wiehert bisweilen gewaltig – ein Beispiel dazu gab es im Gemeinderat, wo Bürgermeister Armin Jöchle über den Widerspruch der Gemeinde zur Tempo 30-Regelung informierte.
Die Gemeinde wünscht sich eine Ausdehnung der Regelung wie sie im Lärmaktionsplan vorgesehen ist. Sie wurde damit bei der Stadt Horb vorstellig, die die Untere Verkehrsbehörde ist – und damit der scheinbar richtige Ansprechpartner.
Doch weit gefehlt: Die Stadt Horb leitete den Widerspruch an das Regierungspräsidium weiter, da dieses der richtige Ansprechpartner sei.
So weit, so gut: Nun wies das Regierungspräsidium den Widerspruch aber zurück. Die Begründung: Die Gemeinde sei überhaupt nicht dazu berechtigt, einen solchen einzulegen.
"Nicht richtig", befand Jöchle. Daher habe sich die Gemeinde im November erneut an das Regierungspräsidium gewandt. Nun werden diverse Akten hin- und hergeschoben, bevor die endgültige Entscheidung fallen soll. Das soll im Februar der Fall sein.
Doch so ganz getan ist es auch damit noch nicht. Denn es liegt ein weiterer Widerspruch von privater Seite vor. Dieser Widerspruch befürwortete allerdings nicht die Ausweitung der 30er-Zone, sondern deren Abschaffung.
