Eutingen Der neue "Ortssheriff" dürfte bald Knöllchen verteilen

Von Peter Morlok­ und Harald Mattenschlager Eutingen. Die "Zustimmung zur Schaffung einer Stelle für einen Gemeindevollzugsbeamten" war zentraler Punkt in den Ortschaftsratssitzungen, so auch in Göttelfingen.

Sollte der Gemeinderat beschließen, dass eine Kurzparkzone im Ortskern von Eutingen eingerichtet wird, ist es erforderlich, die Parkzeiten regelmäßig zu kontrollieren. Da auch immer mehr zusätzliche Aufgaben im Bereich des Ortsrechts zu erfüllen sind, wie Parkverstöße beim DHL-Postfrachtzentrum ahnden, die Kontrolle der Feldwege, die häufig unberechtigt befahren werden, das Kontrollieren der Hecken, die nicht zurückgeschnitten werden, aber auch die Strafverfolgung der "Spielplatz-Parker", ist die Verwaltung der Meinung, dass die Schaffung einer Vollzugsbeamtenstelle unumgänglich ist.

Vorstellbar wäre ein Modell, wie es in Empfingen praktiziert wird. Hier kontrolliert ein bei der Stadt Horb beschäftigter Vollzugsbeamter im Nebenerwerb auf 400 Euro-Basis die Einhaltung der Vorgaben. Hieraus ergäbe sich ein Synergieeffekt in Bezug auf Fachkenntnisse und Fortbildung, so die Verwaltung.

Der Göttelfinger Rat schloss sich diesem Vorschlag an, gab jedoch zu bedenken, dass ein Nebenjob nur dann ausgeführt werden könne, wenn der Nebenjobber Freizeit habe. "Kann es nicht sein, dass der Kerl in Eutingen rumspringt, wenn ihn keiner braucht", so Horst Niessner. Auch Thomas Wolf und Egbert Badey sahen die Gefahr, dass der neue "Ortssheriff" komme, wann er Zeit habe und nicht dann, wann er gebraucht werde. Gut wäre es auch, wenn der Beamte nicht aus einem der Teilorte komme, da sonst die Gefahr der Parteilichkeit bestünde.

Da das gesamte Geld, das sich aus Strafen und Verwarnungen generiert, nach Horb fließt, würde die neue Stelle den Eutinger Haushalt direkt belasten. Daher ist eine Summe von 6600 Euro (Bruttogehalt) im Haushaltsentwurf 2012 veranschlagt worden.

Mit einer Enthaltung stimmte der Göttelfinger Rat dem Empfehlungsbeschluss zur Schaffung der Stelle zu. Zustimmung gab es auch vom Bezirksbeirat Eutingen und vom Ortschaftsrat Weitingen.

Knapper ging es in Rohrdorf her, wo Vera Naumann gegen den Vorschlag stimmte. Sie führte Kostengründe an und sprach sich gegen einen "Heckenschnittkontrolleur" aus. Ortsvorsteher Rolf Walddörfer erklärte, bei einer Zählung seien 126 Autos festgestellt worden, die verbotswidrig Feldwege befuhren und vom Rastplatz der Autobahn über die Feldwege fuhren.

Weitingens Ortsvorsteher Roland Raible erläuterte, dass die Beschwerden zwischenzeitlich zugenommen hätten. Dem Vollzug können aber weder Bürgermeisteramt noch Ortschaftsverwaltungen nachkommen, so Raible. Er wies unter anderem auch auf das Problem von Hundekot auf Gehwegen hin, das ebenso kontrolliert werden müsse wie die Verursacherermittlung bei verschmutzten Feldwegen.

Roland Bay wollte wissen, wie viel Arbeitszeit zur Verfügung stehe. Raible rechnet mit etwa 20 Stunden im Monat. Viel sei das nicht, aber gezielte Aktionen sowie der Auf- und Abbau der Geschwindigkeitsanzeigetafeln seien damit leistbar. Der Vollzugsbeamte gehe am Anfang Beschwerden nach, von denen dem Ortschaftsrat jede Menge einfielen – so ein notorischer Falschparker vor der Sparkasse, die Parker an der Kreuzung Eckenweiler Straße/Börstinger Straße oder die Fahrten zur Autobahnauffahrt. Raible sprach sich für eine zweijährige Befristung zum Erproben aus. Der Ortsvorsteher sieht eine "massive Entlastung des Ordnungsamts".

Im Gemeinderat soll geklärt werden, ob der Vollzugsbeamte auch am Abend und in der Nacht tätig werden kann.