Seit drei Monaten ist Links-Premier Tsipras an der Spitze Griechenlands. Mit den Geldgebern gibt es bisher kaum Fortschritte. Beim Euro-Treffen in Riga ist die Stimmung gereizt. Minister attackieren den Athener Kollegen - und werden persönlich.
Riga - Griechenland zieht in den Reform-Verhandlungen mit den Europartnern rote Linien und macht Rentenkürzungen zum Tabu. Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich beim Eurogruppentreffen im lettischen Riga zwar grundsätzlich kompromissbereit, bestand aber auf Kernforderungen der Athener Links-Rechts-Regierung.
Die Europartner ihrerseits warnten in einer teils hoch emotionalen Debatte das pleitebedrohte Krisenland. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zeit abläuft“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag.
Es gebe die „Zusage Griechenlands, dass nun mit aller Kraft und Vehemenz versucht wird, eine Lösung zu finden, so dass jetzt über das Wochenende bereits intensive Verhandlungen stattfinden“, ergänzte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling.
Athen will keine Rentenkürzungen
Griechenland wies die Forderung der Geldgeber nach Rentenkürzungen zurück. „Das stimmt nicht überein mit den Anforderungen, die griechische soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren“, sagte Varoufakis. Athen wehrt sich auch gegen Zwangsversteigerungen von Immobilien. Das betrifft Erst-Wohnsitze, in denen Menschen dauerhaft leben. „Eine neue Versteigerungswelle in einem am Boden liegenden Immobilienwirtschaft verstärkt(...)die humanitäre Krise“, so Varoufakis.
Trotz leichter Fortschritte bei den Expertenverhandlungen reden die Geldgeber und Athen in Kernfragen aneinander vorbei. Dijsselbloem und andere Ressortchefs unterstrichen, nur nach einer Einigung auf das Reformpaket könnten blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro fließen. Die Eurogruppe will bei ihrem nächsten Treffen am 11. Mai darüber beraten. Die Zeit drängt, denn das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber läuft Ende Juni aus. Varoufakis äußerte sich nicht im Detail dazu, wie lange das Geld zuhause noch reicht. Dijsselbloem meinte, die griechische Regierung stehe zu ihren Schuldenverpflichtungen.
Gereizte Stimmung
Das Treffen war von einer ungewöhnlichen gereizten Stimmung geprägt. „Ich fordere jetzt dringend, dass wir Ergebnisse auf den Tisch bekommen, die entscheidungsreif sind“, sagte Schelling. Diplomaten berichteten von harten Wortwechseln und teils persönlichen Angriffe auf Varoufakis. Laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg soll Varoufakis sogar als „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ beschimpft worden sein. Eine Bestätigung für diese Worte gab es aus Kreisen der Eurogruppe nicht.
„Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören, dass es noch nicht so weit ist“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte, unter bestimmten Bedingungen den Geldhahn für Griechenlands Banken weiter offenzuhalten. Die Geldhäuser müssten zahlungsfähig sein, zudem seien angemessene Sicherheiten nötig, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Lage sei labil, es fließen laut Draghi immer noch Einlagen von den griechischen Banken ab.
Die EZB hatte zuletzt den Spielraum der griechischen Notenbank bei der Vergabe von Notkrediten („Emergency Liquidity Assistance“/ELA) an heimische Institute mehrfach aufgestockt. In der Frage der direkten Geldversorgung griechischer Banken hielt sich Draghi zurück. Seit Mitte Februar können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite genutzt werden. Es müsse eine „begründete Aussicht“ auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Überprüfung in Griechenland geben, sagte der Notenbankchef.
Fortschritte gibt es unterdessen im Krisenland Zypern. „Es gibt gute Aussichten für Zypern, wieder an die (Finanz-)Märkte zurückkehren zu können“, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.