Gemeinderat: Baumaßnahmen in der Friedhofstraße und an der Schule in Mariazell geplant
Die Gemeinde Eschbronn will bis 2020 ein ehrgeiziges Investitionsprogramm mit 4,6 Millionen Euro stemmen. Im Fokus stehen dabei Baumaßnahmen in der Friedhofstraße und am Schulgebäude Mariazell.
Eschbronn-Mariazell. Finanziert werden sollen die Vorhaben mit der im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Zuführung an den Vermögenshaushalt in den kommenden vier Jahren von insgesamt 1,5 Millionen Euro, circa 1,3 Millionen Euro Zuschüsse, 660 000 Euro an Erschließungsbeiträgen und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 917 000 Euro.
Wie Bürgermeister Franz Moser in seiner Haushaltsrede betonte, sei es emotional schwierig, wenn man die Schuldenfreiheit praktisch vor Augen habe und dann wieder zurück auf Los gehen müsse. Es werde aber nicht in Luxuseinrichtungen investiert, sondern in den Erhalt der Infrastruktur. Unterlassene und aufgeschobene Maßnahmen seien Hypotheken für die Zukunft und belasteten wie Schulden. Wenn auch derzeit die Zinsen niedrig seien und dies laut Mario Draghi, dem Präsidenten der europäischen Zentralbank, noch eine Weile anhalte, bestehe die Verpflichtung der Rückzahlung. Dies schränke die Gemeinde in ihrem Handlungsspielraum ein, erklärte der Schultes.
Im Februar habe er den Bescheid über die Auflösung des Schulstandorts Locherhof und auch die Zusage für eine Förderung aus dem Fachprogramm der Schulhausbauförderung bekommen. Der Gemeinderat habe mehrfach über dieses 2,6 Millionen teure Projekt beraten. Im nächsten Jahr wolle man möglichst in die Planung einsteigen und für 2018 die erforderlichen Förderanträge stellen. Im Übrigen sei der Prozess um das Konzept und die Abfrage über den Bedarf einer Ganztagsgrundschule für die Kommune aufschlussreich.
Moser: "Was vor der Schaufel ist, weiß man nicht"
Die Mittel für die Sanierung der Friedhofstraße in Höhe von 1,1 Millionen Euro sei im Haushaltsplanentwurf 2017 neu veranschlagt worden. Ansätze in früheren Haushalten seien mehrfach als Haushaltsausgabereste übertragen worden. Dies habe den Haushalt belastet und blockiert, weshalb sie aufgelöst worden seien. Auch seien die Ansätze überholt gewesen.
Im vergangenen Jahr seien auf der Basis einer neuen Kostenberechnung Verpflichtungsermächtigungen beschlossen worden. Es bleibe die Verunsicherung der tatsächlichen Kosten einer solch umfangreichen Straßensanierungsmaßnahme.
Nach wie vor gelte der Grundsatz der Tief- und Straßenbauer: "Was vor der Schaufel ist, weiß man nicht, zumindest nicht immer", zitierte Moser.
Keine Luft im Haushalt für zusätzliche Maßnahmen
Mit der Breitbandversorgung habe man noch eine kleinere Investition in der Planung. Über Umfang und Finanzierung gebe es noch keine konkreten Angaben, da die Gemeinde hier auf Dritte angewiesen sei. 5000 Euro seien für die Verbesserung der Ausstattung im Kindergarten Locherhof und 11500 Euro für die Feuerwehr vorgesehen.
Man sehe, Eschbronn habe ein erschöpfendes Programm und im Haushalt sei keinerlei Luft für zusätzliche Maßnahmen, auch wenn sie noch so dringend erschienen. Ein gutes Ergebnis lasse sich nur erreichen, wenn sich die Kommune nicht ständig mit steigenden Standards auseinandersetzen müsse.
Ein typisches Beispiel sei die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR), das jeder Gemeinde Mehraufwendungen aufbürde. Ein Erkenntnisgewinn bleibe für ihn fraglich. Dass das Land das NKHR selbst nicht einführe, aber den Kommunen aufzwänge, spreche Bände, beklagte der Bürgermeister.
