Eschbronn Pfarrgasse noch vor der Friedhofstraße?

Von Stephan Wegner

Eschbronn-Locherhof. Bei der Straße "Im Angel" fehle seit 30 Jahren der Feinbelag und auch sonst gebe es einiges zu tun im Ort, "da wundert uns schon, dass Bürgermeister Walter Ziegler jetzt einen Vollausbau der Pfarrgasse anstrebt", wundert sich die Locherhofer Bürgerinitiative.

Auch die "Kastanienallee" in der Friedhofstraße würde dringend eine Sanierung der Straßendecke brauchen, stellt die Bürgerinitiative, die sich dort allerdings gegen einen Vollausbau zur Wehr setzt, fest. Wie es dort weitergeht, steht noch in den Sternen. Der Petitionsausschuss hat bereits das zuständige Ministerium angemahnt, einen Bericht zu diesem Thema abzugeben, "doch der Sachverhalt ist wohl nicht einfach", vermutet Helmut Gerstner, Büroleiter des baden-württembergischen Petitionsausschusses. Und so ist es weiter fraglich, ob sich der Ausschuss bereits in seiner nächsten Sitzung am 7. März mit Locherhof befassen kann oder nicht.

"Bislang steht es nicht auf der Tagesordnung und diese ist auch voll", sagt Gerstner. Dies bedeute aber nicht, dass dringende Themen nicht noch eingebracht werden könnten. Ansonsten gibt es einen weiteren Termin am 28. März oder dann wieder im Mai. "Getagt wird in der Regel einmal monatlich", verweist Gerstner auf die Gepflogenheiten – wenn nicht die Ferien dazwischenkämen.

Sobald sich der Ausschuss mit der Sache befasst hat, kann in eindeutigen Fällen gleich die Entscheidung gefällt werden, ansonsten wird ein Abgeordneter, meist aus der Nähe, mit dem Thema betraut, der sich weiter in die Materie einarbeitet. Dabei kann es auch zu Vor-Ort-Terminen kommen, und in besonderen Fällen wird der Antragsteller mündlich angehört. Zu guter Letzt schließt der Ausschuss die Eingabe des Bürgers mit einem Antrag ab, über den dann das Plenum befindet. Bis zu dieser Entscheidung, so Gerstner, ist dann in der Regel "Friedenspflicht", das bedeutet, dass die jeweilige Verwaltung ihr Vorhaben nicht umsetzt.

Ziel der Anlieger, so informiert die Inititative, sei es, beim Bebauungsplan eine ökologisch und ökonomisch überzeugende Lösung für Bürger und Gemeinde und kein durchgepeitschtes Werk zu realisieren, das womöglich ganz andere Interessen im Hintergrund hat. Nachdem es über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen sei, die Bürger in diesem Vorhaben mitzunehmen, sei es Planer und Bürgermeister "auf unglaubliche Weise gelungen", die Fronten noch mehr zu festigen, so die Initiative. Festzustellen sei dabei, dass sich der Planungsumfang im Zeitraum von 2000 bis 2010 von ursprünglich 71 500 auf 700 000 Euro entwickelt habe.

Jetzt, so die Bürgerinitiative, mache der Bürgermeister mit den jüngsten Äußerungen zur Pfarrgasse, "erneut ein Faß auf, ohne ein anderes im Sinne aller Bürger zu schließen". Erneut solle eine Planung übers Knie gebrochen werden, ohne Bedarf oder Dringlichkeiten zu berücksichtigen. "Es kann doch nicht sein, dass die Steuern von uns Bürgern nur dazu da sind, den Planern ein Auskommen zu bieten", so die Initiative, die wiederholt betont, dass sie sich weiterhin für den vollständigen Erhalt der Kastanienallee, integriert in eine ökologisch und ökonomisch Planung im Sinne der Bürger, einsetze. "Wir wollen einen politisch korrekten und sachlichen Dialog und keine vorgesetzte Basta-Lösung", schließt die Stellungnahme.