Haushaltszwischenbericht: Höhere Finanzzuweisungen
Enzklösterle. Kommt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der von Enzklösterle zur Bundesstraße 294 führenden sogenannten Simmersfelder Steige auf höchstens 30 Kilometer pro Stunde? Bürgermeisterin Petra Nych will diese Frage bei der nächsten Verkehrsschau zur Diskussion stellen.
Lärmbelästigung beklagt
Anlass dafür war eine Anfrage aus der Bürgerschaft zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Claudia Ollenhauer beklagte eine starke Lärmbelästigung insbesondere durch Motorräder beim Fahren auf der Simmersfelder Steige im Bereich von Enzklösterle. Ausgelöst durch hohe Geschwindigkeiten der Biker beim Beschleunigen. Weshalb sie anregte, in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen.
Eine weitere Anfrage von Ollenhauer betraf die Verbreitung des indischen Springkrautes insbesondere an Wanderwegen im Bereich von Enzklösterle. Wobei sie annimmt, dass die Samen für das Gewächs über Schotter auf den Waldwegen eingebracht worden sind und das Springkraut sich danach selbst sehr stark vermehrt. Im Übrigen beklagte sie den auf Waldwegen aus der Sicht von Spaziergängern und Wanderern zu groben Schotterbelag.
Blitzschlag verursacht Kosten
Mit einem Zwischenbericht zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2016 wartete Kämmerin Sarah Horn auf. Im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) wurden die für den Winterdienst eingestellten Beträge leicht überschritten. Um 2300 Euro über dem Planansatz liegen die Kosten für Konus und damit für die Umlage für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Schwarzwaldurlauber.
Die Erwartungen bei der Gewerbesteuer werden den Prognosen der Rechnungsamtsleiterin zufolge um etwa 20 000 Euro unterschritten. Bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet sie ein leichtes Plus.
Ein Blitz bei einem schweren Gewitter im April hat mit der Beseitigung der dabei verursachten Schäden bis auf den Gemeindehaushalt durchgeschlagen, weil nicht alle Kosten von den Versicherungen erstattet wurden. Von den für die Reparatur von defekt gewordenen Geräten angefallenen mit rund 5000 Euro werden nur 4000 Euro übernommen. Bei den Reparaturkosten für die ebenfalls vom Blitz betroffene Straßenbeleuchtung verbleiben 5200 Euro bei der Gemeinde.
Den Schaden von 6000 Euro an der Wasserleitung in der Hirschtalstraße muss die Gemeinde selbst tragen. Eine leichte Kostenüberschreitung ergab sich beim Kauf der beiden Traktoren.
Mehrausgaben im Bereich zwischen 2000 und 3000 Euro entstehen für die Beschaffung der neuen Serveranlage im Rathaus.
Zwei Bauplätze verkauft
Im Vermögenshaushalt (Investitionen) sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Nonnenmiß von 40 000 Euro eingeplant. Realisiert werden konnten den Ausführungen der Rechnungsamtsleiterin zufolge zwei Bauplatzverkäufe mit insgesamt etwa 45 000 Euro an Einnahmen.
Nicht anfallen werden in diesem Jahr die für das Anlegen des Vital- und Aktivplatzes vorgesehenen Kosten – auch die für den Ausbau des Kaltenbachweges nicht, weil sich die Abwicklung des Schwarzwaldverfahrens verzögert.
Die Erstellung der Jahresrechnung 2015 befinde sich in der Endphase, war von Sarah Horn in diesem Zusammenhang zu erfahren.
Von der Verwaltung vorgelegt wurde die von Gemeinderat Steffen Frey gewünschte Übersicht über die Entwicklung der Personalkosten in den vergangenen Jahren. Diese kommentierte Bürgermeisterin Nych mit Einsparungen bei der Tourist-Info und bei der Kernverwaltung sowie mit höheren Ausgaben bei der Kinderbetreuung. Personell unterbesetzt sei die Gemeinde im Grünanlagen-Pflegebereich.
