Wie gut hat die Landesregierung ihre Interessen beim Poker um eine Neuauflage der Energiewende vertreten? Die Regierung sieht sich auf Spur, Experten widersprechen.
Stuttgart - Die Vereinbarungen zwischen Bund und Land beim Energiegipfel erleichtern aus Sicht der Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg. Die Verbesserungen des Gesetzentwurfs für erneuerbare Energien (EEG) reichten allerdings nicht aus, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Positiv wertete er, dass durch eine Neuberechnung bei Nachrüstungen insgesamt mehr Windanlagen geschaffen werden könnten. Negativ sei, dass die Förderung für Neuanlagen sinken solle.
Nach der in der Nacht zum Mittwoch getroffenen Übereinkunft sollen Windkraftanlagen, die nach dem 22. Januar 2014 genehmigt wurden, weniger Fördermittel erhalten. „Diese Stichtagsregelung ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Betreibern“, sagte Untersteller. Windkraftprojekte, die kurz vor einer Genehmigung stünden, dürften nicht ausgebremst werden.
„Wer bis Ende 2014 seine Windkraftanlage in Betrieb genommen hat, muss nach altem EEG vergütet werden“, sagte er.
Der Energie-Experte Andreas Löschel, sieht das Land anders als Bayern als einen der Verlierer der Energiewende. „Baden-Württemberg ist mit Blick auf die Umverteilungswirkung der Energiewende eher negativ betroffen. Und ich glaube nicht, dass sich das durch die jetzigen Beschlüsse ändern wird“, sagte er unserer Zeitung. Bayern profitiere dagegen, etwa durch seine vielen Solar- und Biogasanlagen, die derzeit hohe Vergütungen erhalten.
Der Ausbau der Windenergie im Land werde „relativ gemächlich“ weitergehen, sagte Löschel. Aktuell gibt es rund 400 Windenergieanlagen im Land. Dazu kommen rund 330 Neuanfragen, die dem Ministerium vorliegen.
