Stuttgart/Berlin -Es ist Wahlkampf. Es geht darum, sich selbst in ein gutes Licht zu setzen, Erfolge zu verbuchen und Politik-PR zu betreiben, indem man für Schlagzeilen sorgt. Darum listet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Horrorzahlen auf, die Stromkunden und Wähler elektrisieren. Bei Energieexperten löst er damit ratloses Kopfschütteln aus.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Altmaiers Rechnung. Die Kosten der Energiewende könnten sich auf eine Billion Euro summieren, rechnet der 54-Jährige vor, der vor neun Monaten das Amt des Bundesumweltministers von dem glücklosen Norbert Röttgen (CDU) übernommen hat. Dem hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Management der Energiewende nicht mehr zugetraut. Altmaier will nun zeigen, dass er es kann – deshalb muss noch vor der Bundestagswahl im September seine sogenannte Strompreisbremse unter Dach und Fach kommen.

„Es ist verantwortungslos, solche Milliardensummen zu nennen, ohne zu erklären, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen und auf die positiven Effekte der Energiewende hinzuweisen“, sagt Energiefachfrau Kemfert unserer Zeitung.

In der Tat lässt Altmaiers Kostenkalkulation viele Fragen offen, beinhaltet viele Unbekannte. Bleibe es bei dem jetzigen Ausbautempo, könnten unter Berücksichtigung bisher eingegangener Förderverpflichtungen bis zum Jahr 2040 Kosten von rund 680 Milliarden Euro entstehen, erklärt der Minister. Dabei geht Altmaier offenbar von einem festen Börsenstrompreis für die kommenden Jahrzehnte aus. Tatsächlich schwankt der Preis jedoch täglich – und damit auch die Kosten der Ökostromumlage.

„An diesem Vorstoß ist viel Show dran“

Hinzu kämen Kosten für den Netzausbau und für Reservekraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke, für Forschung und Entwicklung, Elektroautos sowie die energetische Gebäudesanierung. Ohne es genauer aufzuschlüsseln, beziffert Altmaier diesen Posten demnach auf rund 320 Milliarden Euro. Eine Gegenrechnung macht der CDU-Mann gar nicht erst auf. So würden jedoch gerade Energieeffizienzmaßnahmen die Stromkosten senken.

„An diesem Vorstoß ist viel Show dran“, sagt Stefan Lechtenböhmer vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie unserer Zeitung. „Das ist eine Milchmädchenrechnung.“ Die Energiewende werde nicht zum Nulltarif zu haben sein, betont Lechtenböhmer: „Natürlich wird uns das was kosten. Das, was es nützt, ist bei Altmaier aber gar nicht eingerechnet.“

„Ohne Energiewende würde es richtig teuer“, warnt auch Kemfert. „Die wahren Kosten-Billionen entstehen durch steigende Preise bei Öl und Gas.“ So wären durch Energieeffizienzmaßnahmen wirklich Milliardenkosten einzusparen. Die Öko-Energien würden als Sündenbock deklariert, so Kemfert, „um von eigenen Managementfehlern der Energiewende abzulenken“. Das Hauptmotiv scheine zu sein, die Energiewende diskreditieren und weiterhin auf fossile Energien setzen zu wollen. „Ein Irrweg, der teuer wird und der die Treibhausgase weiter ansteigen lässt.“

Zu einer seriösen Gesamtrechnung müsse auch gehören, die positiven Effekte der Energiewende einzubeziehen, mahnt der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) an. „Allein in den vergangenen fünf Jahren hat der Einsatz erneuerbarer Energien Deutschland 43 Milliarden Euro an Ausgaben für fossile Brennstoffe erspart“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Ferner erwecke Altmaier den Eindruck, dass der Gesellschaft keinerlei zusätzliche Kosten entstünden, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst würde. „Das ist ein Trugschluss“, so Falk. Stattdessen würden Investitionen in zusätzliche fossile Kraftwerke notwendig.

Untersteller: Angst schüren keine gute Politik

Ähnlich sehe es beim Netzausbau aus: Eine Modernisierung der Netze sei seit Jahren überfällig und von ihren Betreibern nach Kräften verzögert worden. „Hier stehen so oder so erhebliche Investitionen an, die nicht auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgehen“, sagt Falk.

Angst zu schüren sei keine gute Politik, kritisiert Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). „Altmaiers Zahlenakrobatik hat mit sachorientierter Politik nichts zu tun.“ Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin rügt Altmaiers Warnung vor Kosten von bis zu einer Billion Euro bei der Energiewende bis zum Jahr 2040 und sprach von „Märchenpeters Rechenkünsten“.„Würde man die gleiche Logik von Altmaier auf die Preise für fossile Brennstoffe anwenden, müsste man für die Brennstoffimporte nach Deutschland im selben Zeitraum fast 16,5 Billionen Euro ausgeben“, erklärt Trittin.

Altmaier rechtfertigt derweil seine Kostenschätzung von bis zu einer Billion Euro. „Ich will mit dieser Zahl die Notwendigkeit der Reform unterstreichen“, sagt er. Daher sei eine umfassende Kostenreform unabdingbar. So ließen sich bis 2040, wenn die letzten auf jeweils 20 Jahre garantierten Förderzahlungen auslaufen könnten, bis zu 300 Milliarden einsparen. In besagtem Interview sagt Altmaier, das Konzept, das er mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vereinbart habe, sehe vor, „dass wir die Einspeisevergütung für neue Anlagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro um eine Milliarde senken“. Und weiter: „Das würde bedeuten, dass wir binnen 20 Jahren 200 Milliarden Euro bei der Einspeisevergütung sparen würden.“ Multipliziert man aber die erhoffte Einsparung von einer Milliarde mit den 20 Jahren käme man nur auf 20 Milliarden. Stellt sich die Frage, wie Altmaier hier gerechnet hat.