„Die Zeche zahlt der Verbraucher“

Die Reformen zielen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Viele absolut zentrale Probleme wurden nicht angesprochen. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet in Deutschland weitgehend unabhängig vom Netzausbau voran. Die Marktintegration der Erneuerbaren ist zu zögerlich. Das wird in der Zukunft zusätzliche Kosten und eine Vielzahl von Problemen erzeugen, auf die der jetzige Kompromiss keine Antworten gibt.

Die Offshore-Windkraft- und die Biogaserzeugung werden gestärkt, und die Industrieausnahmen werden aufrechterhalten. Man macht in vielen Bereichen so weiter wie bisher. Vor zu starken Eingriffen ist man zurückgeschreckt. Die Zeche zahlen die Verbraucher. Die Zugeständnisse an die beteiligten Länder und Interessengruppen gehen zu ihren Lasten. Für die Zukunft werden wir einen weiteren Anstieg der Kosten sehen, getrieben etwa durch die großen Offshore-Windanlagen. Deren Strom ist derzeit fast doppelt so teuer wie Solarstrom. Aus der Kostenperspektive müsste die Förderung möglichst technologieneutral ausgestaltet und noch stärker auf günstigere Ökoenergien konzentriert werden. Im Moment erhalten wir Oasen auch für sehr teure Ökoenergien aufrecht. Das geht in die falsche Richtung.

Bayern ist nach wie vor ein Gewinner der Energiewende. Baden-Württemberg ist mit Blick auf die Umverteilungswirkung der Energiewende eher negativ betroffen. Und ich glaube nicht, dass sich das durch die neuen Beschlüsse ändern wird. Einen Windboom in Baden-Württemberg werden wir deswegen nicht bekommen. Das wird relativ gemächlich weitergehen.