EnBW-Deal Rechnungshof rügt Mappus' Vorgehen beim EnBW-Deal scharf
dpa/lsw, 26.06.2012 10:08 Uhr
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Stuttgart - Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung; er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.
Der Rechnungshof hat vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte „Fairness Opinion“ zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung („Due Diligence“) habe es bei der Verstaatlichung des Karlsruher Versorgers nicht gegeben.
Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei „nicht überzeugend begründet“ worden. Es habe ein Konzept gefehlt, wie die EnBW in das Beteiligungsgefüge des Landes passt.
Gutachten insbesondere für Notheis brisant
Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und dem Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen.
Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des politisch angeordneten raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen.
Die CDU-Spitze in Baden-Württemberg hatte sich jüngst erstmals von ihrem ehemaligen Vormann Mappus deutlich distanziert. Landeschef Thomas Strobl zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Notheis habe steuern lassen.
Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Anfang 2011 gab es vier Strafanzeigen wegen des EnBW-Deals, u.a. von einem Anwalt für Wirtschaftskriminalität. Eine bayerische Staatsanwältin hat öffentlich ihren Kollegen in Stuttgart den Verdacht der Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Das letzte, was bekannt wurde war die scharf Kritik des Landesrechnungshofs, dessen Präsident mit dem CDU-Parteibuch lange versucht hat, den Mappus-Deal mit 6.000.000.000 EURO klein zu halten. Das erstaunliche: Bis heute sieht die Staatsanwaltschaft in Stuttgart keinen Anfangsverdacht. Es wird höchste Zeit, dass SPD-Justizminister Stickelberger die Staatsanwaltschaft anweist, tätig zu werden und den Staatsanwalt für politische Angelegenheiten Häussler ins Notariat nach Hintertupfing versetzt.
Mappus
Nun Ihr CDU-Wähler, habt alle echt christlich gewählt. Lug, Betrug und Verfassungsbruch, und natürlich die Wasserwerfer in Stuttgart.
das alles, und noch viel mehr ....wenn ich König vom Ländle wär...
Der Vorgang spiegel das Selbstverständnis der CDU wider: eigentlich gehört denen das Ländle, und man kann machen, was man will. Und mit der verlorenen Wahl drohte der Untergang des Abendlandes. Jetzt bin ich aber mal gespannt wie konsequent dieser Vorfall aufgearbeitet wird. Das mindeste ist doch, dass der Schaden für BaWü wieder gut gemacht wird. Warum sollte ich sonst noch Steuern zahlen? Nur ist meine Hoffnung, dass Licht durch den schwarzen Filz dringt, recht klein. Realist?