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EnBW-Deal Keine Ermittlungen gegen Mappus und Stächele

dpa/lsw, vom 08.02.2012 09:26 Uhr
Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, und sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (rechts). Foto: dpa
Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, und sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (rechts). Foto: dpa
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Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien reichten dafür nicht aus, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, den Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments für verfassungswidrig zu erklären, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen.

Weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs hätten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart. Die Staatsanwaltschaft prüfte nach eigenen Angaben nicht den Kauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF an sich; vielmehr nahm sie die von Mappus ebenfalls am Parlament vorbei gegebene Ausfallgarantie für das Landesunternehmen Neckarpri unter die Lupe, das die Anteile erworben hatte. Die Neckarpri beanspruchte die Garantie bislang nicht. „Durch das Garantieversprechen ist unmittelbar kein Vermögensschaden entstanden“, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft dazu.

Der frühere Regierungschef Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent EnBW-Anteile von den Franzosen gekauft, ohne das Parlament damit zu befassen. Er wird dazu auch im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.

 

Kommentare (1)
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FEB
08
11:30 Uhr, geschrieben von Anni Berta Zeh
Man hätt' sich ja auch grad' gewundert
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft kriegt die Verfahren gegen die Polizisten im Zusammenhang mit S21 nicht auf die Reihe. Sie kriegt den Wulff nicht gebacken mit seiner Kreditbevorteilung durch die landeseigene BW- Bank. Warum also sollte diese Staatsanwaltschaft nun plötzlich einen Ex-Ministerpräsidenten samt Ex-Minister 'benachteiligen', die das BaWü-Parlament umgangen haben?
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