EnBW-Ausschusschef Grüne und SPD wollen sich bei Wahl enthalten
dpa/lsw, 26.02.2013 16:40 Uhr
Grüne und SPD wollen sich an diesem Mittwoch im Landtag bei der Wahl des CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss enthalten.Foto: dpa
Stuttgart - Grüne und SPD wollen sich an diesem Mittwoch im Landtag bei der Wahl des CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss enthalten. Das erklärten die Obleute der Fraktionen, Uli Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD), am Dienstag in Stuttgart. Sie sähen sich nach den Kungeleien von CDU-Abgeordneten mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) außerstande, einen Unions-Mann zu wählen.
Der bisherige Ausschusschef Ulrich Müller (CDU) hatte seinen Rücktritt angekündigt, da er Material aus dem Ausschuss an Mappus weitergegeben hat. Da Herrmann für seine Wahl nur eine einfache Mehrheit benötigt, wird er voraussichtlich trotz der Enthaltungen von Grünen und SPD gewählt. Sckerl betonte, somit müsse die CDU eine Mehrheit aus eigener Kraft zustande bringen, um ihren Kandidaten durchzubringen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags wird der Ausschussvorsitzende vom Plenum gewählt. Stimmenenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.
Grüne und SPD wollen geheime Abstimmung beantragen
Grüne und SPD wollen zudem eine geheime Abstimmung beantragen. Binder sagte: „Wir werden damit den Erneuerern in der CDU die Gelegenheit geben, frei abzustimmen.“ Es sei bekannt, dass es in der CDU keine einheitliche Meinung dazu gebe, ob die Fraktion am Vorsitz festhalten solle. Sckerl hatte gefordert, die CDU müsse auf das Amt verzichten.
Offiziell steht der CDU zu, den Posten zu besetzen. Neben dem Ausschussvorsitzenden Müller zieht sich auch der bisherige CDU-Obmann Volker Schebesta ganz aus dem Gremium zurück, da er während der Ausschussarbeit Kontakte zu Mappus gepflegt hatte. Binder und Sckerl betonten, es liege nun an der CDU, das verloren gegangene Vertrauen in die Ausschussarbeit wieder herzustellen. Das Gremium soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals vo Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.
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