Das Sanierungsgebiet Ortskern III in der Empfinger Ortsmitte. Foto: Skizze: Gemeindeverwaltung

Gemeinderat beschließt die Sanierungssatzung für das Empfinger Gebiet Ortskern III.

Empfingen - In der zweitletzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Albert Schindler hat der Empfinger Gemeinderat ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht: Das Sanierungsprogramm Ortskern III.

Es geht dabei hauptsächlich um die Horber Straße und Teile der Mühlheimer Straße ab Weiherplatz in Empfingen. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 3,8 Hektar. In der Beratung ging es um die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen durch die STEG, die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes, die Förderung privater Erneuerungsmaßnahmen und die Förderung privater Ordnungsmaßnahmen.

Zu diesem Beratungspunkt war doch eine größere Anzahl von Gemeinderäten befangen, so Helene Deuringer, Uwe Gfrörer, Xaver Kleindienst, Andreas Seifer, Achim Walter und Bürgermeister Albert Schindler. Acht nicht befangene Gemeinderäte unter Vorsitz von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Schäfer hatten die Aufgabe, diesen Beratungspunkt über die Bühne zu bekommen.

Martin Keller und Gaby Pietzschmann von der STEG stellten die vorbereitenden Untersuchungen vor. Die Eigentümer von 84 Gebäuden wurden schriftlich befragt. 41 Fragebögen wurden zurückgesandt. Damit ist von einer guten Mitwirkungsbereitschaft auszugehen. Die Untersuchungen der STEG zeigen im Einzelnen: 60 Prozent dieser Gebäude werden als Wohngebäude genutzt, 24 Prozent als Wohngebäude mit Nebengebäuden. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass 47 Prozent der Eigentümer ihr Gebäude modernisieren oder sogar abbrechen wollen. 33 Prozent möchten keine Veränderungen an ihrem Gebäude vornehmen. Des Weiteren gab es Bewertungen zum Wohnumfeld. Dabei wurde die Sanierung der Ortsmitte von 33 Prozent als dringend notwendig, von 67 Prozent als teilweise notwendig angesehen. Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse im Zug der Sanierung sehen 68 Prozent als wünschenswert an.

Die Befragten hatten auch allgemeine Anregungen und Wünsche, so etwa eine Reduzierung des Verkehrs in der Horber Straße, die Einrichtung einer Ortsumgehung, allgemeine Reduzierung der Lärmbelästigung im Straßenverkehr, Errichtung von festen Toiletten für Veranstaltungen in der Ortsmitte.

Wesentliche Sanierungsziele sind: Revitalisierung des Ortskerns durch notwendige und umfassende Sanierungsmaßnahmen beziehungsweise ortsbildgerechte Neubauten nach erfolgten Abbrüchen; Erhalt, Sicherung und Sanierung der für Empfingen typischen Strukturen, Sanierung des Dachstuhles im Rathaus, Reaktivierung der Leerstände, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in der Horber Straße beziehungsweise passive Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Sanierungsdurchführung.

Förderung bewilligt

Zur Finanzierung: Der benötigte Förderrahmen nach dem Neuordnungskonzept beträgt 1.549.870 Euro. Das Regierungspräsidium hat einen Förderrahmen in Höhe von 833.333 Euro bewilligt. Davon tragen das Land sowie der Bund 500.000 Euro (60 Prozent) und die Gemeinde Empfingen 333.333 Euro (40 Prozent). Die Förderung der Maßnahmen sieht vor, 30 Prozent der erstattungsfähigen Kosten, jedoch maximal 5000 Euro zu übernehmen und die Übernahme der Abbruchkosten zu 100 Prozent, aber limitiert auf 50.000 Euro.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Bericht der STEG über die vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis genommen und den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung zugestimmt. Aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit und Sanierungs–durchführbarkeit wurde die Sanierungssatzung für das Gebiet Empfingen Ortskern III beschlossen. Die Frist, in der die Sanierung Ortskern III durchgeführt werden soll, wird vorläufig bis zum 30. April festgelegt. Des Weiteren wurde den Beschlussvorschlägen zu privaten Erneuerungsmaßnahmen und Förderung privater Ordnungsmaßnahmen zugestimmt. Die STEG erhält den Auftrag zur Sanierung.