Stadt Horb ist nun am Zug. Shell könnte den Klageweg bestreiten. Kritik an Vorgehensweise.
Empfingen - Der Autohof ist vom Empfinger Gemeinderat abgelehnt, nun liegt der Ball beim Baurechtsamt der Stadt Horb. Doch die Entscheidung über den Autohof könnte noch zu einer nervenzehrenden und komplizierten Angelegenheit für die Gemeinde Empfingen werden. Steckt sie vielleicht sogar in einem Dilemma?
Wolfgang Kronenbitter, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung, zeigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung die Möglichkeiten auf: Das Baurechtsamt Horb folgt dem Empfinger Gemeinderat nicht, da das Einvernehmen der Gemeinde nach Einschätzung der Behörde nicht rechtmäßig verweigert worden sei. Das Baurechtsamt Horb könnte dem Gemeinderat in seiner Einschätzung folgen. "In der Regel ist das auch der Fall, wenn die Gemeinden wie Empfingen oder Eutingen die Planungshoheit haben", so Kronenbitter.
Horb will in solchen Fällen also nicht hineinreden, außer es kommen rechtliche Zweifel auf. Die Gemeinde Empfingen könnte allerdings auch versuchen, Rechtssicherheit herzustellen, indem sie den Bebauungsplan noch ändert. "Solange Horb noch nicht entschieden hat, könnte man im Bebauungsplan weitere Lkw-Stellplätze ausschließen", so der Fachbereichsleiter Recht und Ordnung. Allerdings könnte Shell dann "Planungsschaden" geltend machen und den Empfingern in Rechnung stellen.
Doch was passiert, wenn Horb dem Empfinger Votum folgt? Dann könnte Shell Widerspruch einlegen. Der Ball wäre dann beim Regierungspräsidium. Und auch wenn dieses ebenfalls der Ablehnung folgt, ist der Weg eventuell noch nicht zu Ende. Shell steht dann der Klageweg über das Verwaltungsgericht offen. Auch bei einer Bebauungsplanänderung zum Nachteil von Shell könnte es zum Klageweg kommen, so Kronenbitter. In Form eines Normenkontrollverfahrens.
Dann könnte der Verwaltungsgerichtshof vom Weltkonzern eingeschaltet werden. Doch was bedeutet der negative Gemeinderatsbeschluss für das Verhältnis zu Shell? Gibt es nun atmosphärische Störungen? Ein Insider kritisiert die Vorgehensweise der Empfinger Verwaltung: "Als sich die Ablehnung abzeichnete, hätte die Gemeinde auf Shell zugehen und über Alternativen sprechen sollen. Vielleicht ist das ja geschehen, Kenntnis hat die Öffentlichkeit aber bisher nicht darüber."
Eine Alternative sei ja schon von einigen Gemeinderäten und auch Gewerbetreibenden angesprochen worden: die Ansiedlung des Autohofs auf der anderen Seite der Autobahnausfahrt.