Haushalt: Bei der vorgeschlagenen Gewerbesteuer bremst das Empfinger Gremium aber ab
Über diese Nachricht freut sich Empfingens Bürgermeister Albert Schindler: Empfingen hat mit 118 Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt laut des Kaufkraft-Atlas der Firma Nexiga die höchste Kaufkraft im Landkreis Freudenstadt. Dafür ist seine Gewerbesteuererhöhung geringer ausgefallen als erhofft.
E mpfingen. Das Jahr 2016 hat laut Schindler eine gute Wendung genommen. Bei seiner Haushaltsrede in der gestrigen Haushaltsberatungssitzung sagt er: "Der finanzielle Zwischenbericht für 2016 im Juli prognostizierte einen Schlussbedarf aus dem Vermögenshaushalt im Haushaltsplan von circa 100 000 Euro. Tatsächlich wird das Jahr 2016 voraussichtlich mit einer positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt mit etwa 250 000 Euro abschließen." Schindler nennt gute Konjunktur, Vollbeschäftigung und allgemein gute Rahmenbedingungen der Wirtschaft als Gründe für die Mehreinnahmen. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Gemeinde ein Plus von 67 000 Euro, beim Finanzausgleich von 126 000 Euro und Ersparnisse von 333 000 Euro. Davon seien allerdings 167 000 Euro auf 2017 verschoben.
Zu den Vorhaben, die laut Schindler im vergangenen Jahr geplant, aber nicht vollzogen wurden, gehören der Kauf von Entwicklungsflächen (300 000 Euro), Umbau Rathausdach (230 000 Euro), Generalsanierung Sportplatz (474 000 Euro), Radweg Wiesenstetten (157 000 Euro), Neues Archiv (100 000 Euro). Der Vermögenshaushalt 2016 mit 6,32 Millionen Euro vollziehe sich voraussichtlich nur zu 61 Prozent. Im Großen und Ganzen ist Schindler zufrieden: "Alle größeren Maßnahmen sind im Laufen. Seit 17 Jahren sind wir schuldenfrei und 6,5 Millionen Euro Rücklagen im Hintergrund ergeben alles in allem eine gute Ausgangsposition für 2017."
Der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Empfingen hat ein Gesamtvolumen von rund 14,26 Millionen Euro, 2,27 Millionen Euro weniger als 2016. Das rühre aus geringerer Investitionstätigkeit her.
Zunächst analysiert Schindler den Verwaltungshaushalt: Der Finanzausgleich beschert einen positiven Saldo von 623 000 Euro. Die Senkung des Kreisumlagehebesatzes aus 32,7 Prozent entlastet die Gemeinde um 78 000 Euro. Trotzdem hielten die Einnahmen laut Schindler nicht mit den Ausgaben Schritt. Die Personalkosten steigen von 1,9 Millionen Euro um 118 000 Euro auf rund 2,03 Millionen Euro (plus 6,6 Prozent).
Hohe Kosten fallen bei Kindergarten und Schule an. Die Kindergärten verursachen laut Haushaltsbericht 777 000 Euro Abmangel gegenüber 712 000 Euro 2016. Der Aufwand für Schulen beträgt rund 385 000 Euro gegenüber rund 346 000 Euro. Die Mehrkosten begründen sich laut Schindler mit höherem Gebäudeunterhalt. Mit einem Volumen von rund 10,9 Millionen Euro hat der Verwaltungshaushalt noch einen Überschuss von 88 000 Euro. Diese Zahl sei laut Schindler aber weit weg von der erwirtschafteten Afa (Absetzung für Abnutzung; Werteverzehr) von 578 000 Euro. Er sagt: "Wie 2016 bereits angekündigt schlägt die Verwaltung zum Erhalt des Gestaltungsspielraums bei vielen Freiwilligkeitsleistungen die Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor." Der Entwurf sah folgende Erhöhungen vor: Grundsteuer A von 390 aus 450 (15 Prozent), Grundsteuer B von 300 auf 330 (10 Prozent), Gewerbesteuer von 330 auf 350 (6 Prozent). Die Mehreinnahmen insgesamt würden dadurch 172 000 Euro betragen. Diese Einnahmen sollten dann laut Schindler komplett bei der Gemeinde bleiben. Doch mit der vorgeschlagenen Höhe der Gewerbesteuer zeigten sich einige Gemeinderäte nicht einverstanden. In einer Abstimmung sprachen sich sieben Räte gegen den Entwurf aus, nur sechs gaben ihr Ja. Uwe Gfrörer stellte einen Antrag, den Satz nur auf 340 statt auf 350 zu erhöhen. Mit einem Hebesatz von 350 wäre Empfingen, was die Gewerbesteuer angeht, bei den teuersten Gemeinden im Kreis Freudenstadt, so sein Einwand. Sein Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Laut Schindler mache die geringere Erhöhung des Hebesatzes rund 60 000 Euro weniger an Einnahmen für die Gemeinde aus.
Zum Vermögenshaushalt sagt Schindler: "Der Vermögenshaushalt ist nach dem Rekordwert von 2016 von 6,32 auf rund 3,35 Millionen Euro zurückgefahren." Großprojekte wie Bauplatzerschließung seien über Haushaltsreste im Jahr 2016 abgedeckt.Das größte Projekt in diesem Jahr werde die Generalsanierung des Rasenspielfelds mit einem Aufwand von einer knappen halben Million Euro. Die Gemeinde habe 2016 von Grundstückskauf zu Grundstücksverkauf gewechselt. Schindler: "Das Grundbuch wird leer – das Bankkonto voll."
Noch ein Überblick auf Investitionen für die Jahre 2018 bis 2020: Mit einem Investitionsvolumen von rund 8 Millionen Euro seien diese Jahre durchschnittlich. Auf der Liste stehen unter anderem Grunderwerb in Wohn- und Gewerbegebieten (1,17 Millionen Euro), Erwerb und Sanierung Kindergarten Reichenhalden (1,05 Millionen Euro), LSP Ortskern III (0,63 Millionen Euro), Tiefbau (3,58 Millionen Euro). Schindler sagt: Die Finanzierung ist erneut stark auf Grundstückserlöse, Rücklageentnahmen und Beiträgen aufgebaut. Träfe alles so zu, dann umfasst das ›Sparbüchle‹ am 31. Dezember 2020 noch 4,62 Millionen Euro. Das Wort Schulden wäre weiterhin ein Fremdwort für uns."
