Bürgermeister Schuler legt Räten Haushaltsplanentwurf als Weihnachtslektüre vor

Von Uwe Priestersbach Ebhausen. "Der Haushalt ist seriös durchgerechnet und machbar", erklärte Bürgermeister Volker Schuler in dieser Woche. Dabei legte die Verwaltung dem Gemeinderat jetzt den Haushaltsplanentwurf 2013 zur Weihnachtslektüre vor. Die Beratung und Verabschiedung des Etats ist dann im Januar vorgesehen.Das Planwerk umfasst ein Gesamtvolumen von 12,23 Millionen Euro, wobei 9,34 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2,89 Millionen Euro auf den investiven Bereich entfallen.

Erfreulich fand es der Rathauschef, dass im Verwaltungshaushalt 2013 voraussichtlich 765 000 Euro erwirtschaftet werden können. Nach Abzug der Tilgungsverpflichtungen stehen somit rund 600 000 Euro als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zur Verfügung. Wie Volker Schuler weiter ausführte, ist im kommenden Jahr bei der Kreditaufnahme eine "schwarze Null" geplant, um keine neuen Schulden aufzunehmen. Gemausert habe sich in den letzten Jahren die Gewerbesteuer, auch wenn man in Ebhausen immer noch 30 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege. So rechnet man im Ebhauser Rathaus in diesem Bereich mit Einnahmen von 600 000 Euro – 150 000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Die geplanten Investitionen für das kommende Jahr sollen durch die Zuführungsrate, Zuschüsse, Bauplatzverkäufe, eine Rücklagenentnahme von 440 000 Euro sowie eine Kreditaufnahme von 250 000 Euro finanziert werden.

Während der Haushalt jetzt noch nicht beschlossen wurde, gab der Gemeinderat in dieser Woche aber ohne Diskussionen grünes Licht für eine Anhebung der Grundsteuer B – wovon man sich Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro verspricht.

Wie Bürgermeister Schuler in Erinnerung rief, liege man mit der zweiten Erhöhung seit 2011 im oberen Feld vergleichbarer Gemeinden, doch könne man in Ebhausen im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht bei der Gewerbesteuer an der Steuerschraube drehen. Gleichzeitig begründete der Rathauschef die Erhöhung unmittelbar mit der gestiegenen Kreisumlage – und dort im Schwerpunkt bei der Krankenhausfinanzierung. Denn bei der Finanzierung der Krankenhausdefizite entfallen auf die Gemeinde Ebhausen jährlich 200 000 Euro. Einen Teil dieser Kosten müssen wir an den Bürger durchreichen, um deutlich zu machen, dass die Krankenhäuser nicht umsonst sind", so Schuler.

Gleichzeitig zog der Gemeinderat in dieser Woche auch bei den Wasser- und Abwassergebühren die Schraube an. Im Abwasserbereich legte das Gremium die Schmutzwassergebühr auf 2,15 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 50 Cent pro Kubikmeter fest. Beim Frischwasser stimmten die Gemeinderäte einer Erhöhung auf 2,50 Euro pro Kubikmeter zu.