Haushalt: Sinkende Einnahmen stehen immer höhere Ausgaben gegenüber / Gürtel enger schnallen
Die bundesdeutsche Wirtschaft boomt, die Einnahmen der Kommunen wachsen – indes kann Dunningens Bürgermeister Peter Schumacher das Wirtschaftswachstum in seiner Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr weit und breit nicht erblicken.
Dunningen. Der Schultes sah sich in seiner programmatischen Rede zur Vorberatung des Haushalts 2018 im Dunninger Gemeinderat sogar genötigt, den mahnenden Zeigefinger zu heben, ohne allerdings "in Schwarzmalerei zu verfallen". Nicht nur, dass die Gewerbesteuer voraussichtlich auf einen historischen Tiefstand fällt, Schumacher warnte auch vor dem finanzpolitischen Mechanismus, nach dem im kommenden Jahr den sinkenden Steuereinnahmen erhöhte Umlagen gegenüber stehen (wir berichteten).
Die Gemeinde Dunningen stelle den Bürgern eine grundsolide Infrastruktur zur Verfügung, die aber auf der anderen Seite auch erheblich kostet, stellte Schumacher fest. So weise der Haushalt 2018 allein im Bereich Kindergärten und Schulen einen Abmangel von rund 2,1 Millionen Euro auf. Zwar habe er die Wichtigkeit von Kindergärten und Schulen stets betont, der Abmangel, so Schumacher, müsse jedoch erst einmal erwirtschaftet werden.
Im Haushalt 2018 habe Kämmerer Raphael Eith eine Kreditaufnahme von rund drei Millionen Euro vorgesehen, die im Wesentlichen für die Restfinanzierung des Schulneubaus und der Sanierung der "Alten B 462", der Ortsdurchfahrt vorgesehen seien. Für ihn, so der Bürgermeister, sei diese Darlehensaufnahme vertretbar, die Pro-Kopf-Verschuldung der Dunninger mache aber einen gehörigen Sprung nach oben.
Deshalb sei es zwingend geboten, die Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte der Gemeinde auf ein vernünftiges Maß zu bringen.
Schumacher blickte aber auch über das Jahr 2018 hinaus: "Im Investitionsbereich stehen in den kommenden Jahren mehr Maßnahmen an, als wir aus heutiger Sicht finanzieren können. Der Gemeinderat habe sich in einer Klausurtagung Gedanken über die anstehenden, teils kostenintensiven Projekte gemacht. Unabdingbare Voraussetzung sei allerdings ein grundsolider Haushalt. Schumacher dazu: "Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Notwendiges muss von Wünschenswertem künftig mehr denn je unterschieden werden. Das Augenmerk wird zwangsläufig auf den kommunalen Pflichtaufgaben liegen." Die Gemeinde könne in den kommenden Jahren nur das Geld ausgeben, dass sie erwirtschafte, betonte der Bürgermeister.
Der Gesamthaushalt 2018 wird bei rund 24,7 Millionen Euro umfassen, wobei rund 17 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb der Gemeinde entfallen und 7,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, um Investitionen zu tätigen. Raphael Eith plant mit einer Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro. Der Stand der Schulden wird von zwei auf 3,5 Millionen Euro zunehmen. Aus der Rücklage, der "Hohen Kante" der Gemeinde, sollen 1,6 Millionen Euro entnommen werden. Getilgt werden 59 000 Euro Schulden.
Der Abmangel, also jene Bereiche, in denen die Gemeinde Verluste einfährt, summiert sich beim Betrieb der Feuerwehr, der Schulen, der Kindergärten und der Friedhöfe auf mehr als 2,3 Millionen Euro. Hier soll durch Gebührenanpassungen die Situation entspannt werden.
Die wesentlichen Investitionen sind im kommenden Jahr der Neubau der Gemeinschaftsschule (2,6 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebiets Eschenwiesen in Seedorf (1,8 Millionen Euro), die Ortskernsanierung (1,5 Millionen Euro), Grunderwerb (450 000 Euro) und die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Kirchöhren (245 000 Euro).
