Der Schatten des Roten Milans schwebt noch immer um die Windräder auf dem Dunninger Deddenberg. Fotos: Freepik.com/Pixabay Foto: Schwarzwälder-Bote

Einvernehmen: Positive Entscheidung soll auch als Signal verstanden werden / "Stehen hinter Windkraft"

Obwohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau und Betrieb eines vierten Windrads auf dem Dunninger Deddenberg nach wie vor nicht erfüllt sind, erteilte der Gemeinderat am Montag sein Einvernehmen. Auch, um ein Zeichen zu setzen.

Dunningen. Schon seit geraumer Zeit versucht die Eigentümergemeinschaft, die notwendige Genehmigung zu bekommen (wir haben mehrfach berichtet). Zeitweise lag der Antrag auf Eis, da sowohl Regierungspräsidium als auch Landratsamt signalisierten, dass eine solche Erlaubnis wohl nicht möglich sei.

Der Flächennutzungsplan muss geändert werden

Zwei wichtige Hinderungsgründe stehen nach Ansicht der Genehmigungsbehörden nach wie vor dagegen. So ist die Fläche, auf der die vierte Windkraftanlage stehen soll, im geltenden Flächennutzungsplan noch nicht zur Nutzung für Windräder ausgewiesen. Zu diesem Zweck muss dieser geändert werden. Dies gehöre, so hatte Dunningens Hauptamtsleiter Siegfried Braun immer wieder betont, zu den notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Vorhaben.

Eine Änderung des Flächennutzungsplans wäre zu bewerkstelligen, die Windkraftanlage stößt allerdings auf ein weiteres, bislang nicht überwundenes Hindernis.

Ein naturschutzrechtliches Gutachten sieht den Roten Milan gefährdet, der in der Nähe brütet. Diese Gefährdung lässt sich nicht ohne Weiteres ausschließen. Und solange die Gefährdung des Milans nicht ausgeschlossen werden kann, ist es auch nicht möglich, den Flächennutzungsplan zu ändern. Der Dunninger Gemeinderat stimmte deshalb im Februar zu, das Genehmigungs-Verfahren nicht weiter zu verfolgen, solange die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen sind.

Indes, die Einschätzung der Gefahr für den seltenen Vogel wird im Gemeinderat und bei den Genehmigungsbehörden durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Inzwischen verliert der Gemeinderat die Geduld, was sich unter anderem darin zeigte, dass das Gremium in seiner Sitzung am 11. Juli einem Antrag von Markus Holl mehrheitlich folgte, das Verfahren weiter zu betreiben. Damit vollzog der Gemeinderat quasi einen Rücktritt vom Rücktritt.

In der jüngsten Sitzung am vergangenen Montag gingen die Räte sogar noch einen Schritt weiter. Sie erteilten dem Bau und dem Betrieb einer vierten Windkraftanlage auf dem Deddenberg das gemeindliche Einvernehmen.

Damit mache der Gemeinderat deutlich, so beispielsweise Helmut Faller, dass er weiterhin hinter dem Ausbau der Windkraft auf Dunninger Gemarkung stehe. Zudem schätze er eine Gefährdung des Milans, der schon einige Jahre mit den Windrädern auf dem Deddenberg zurechtkomme, als statistisch gesehen sehr gering ein, wie Faller ergänzte. Das Landratsamt könne nach dem Einvernehmen zu dem längst eingereichten Antrag Ja oder Nein sagen.

Der Beschluss fiel übrigens fast einstimmig mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Doch die Dunninger Verwaltung bleibt skeptisch. Siegfried Braun warnte, dass sich die Entscheidungsgrundlage für das Landratsamt nicht geändert habe. So sei zu befürchten, dass der Antrag abgelehnt werde.