Der Lackendorfer Kindergarten bleibt im Alten Rathaus. Der Gemeinderat revidiert seine Entscheidung nicht. Foto: Bauer Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt: Lackendorfer Gemeinderäte bringen Umzug ins Schulhaus noch einmal ins Spiel – und scheitern

Dunningen-Lackendorf. Irgendwie war es zu erwarten: Bei der Vorberatung des Haushalts 2018 im Dunninger Gemeinderat kochten die Emotionen beim Punkt "Kindergarten Lackendorf" noch einmal hoch.

Am Ende stand das Gremium zu seiner Entscheidung, den Kindergarten im Alten Rathaus zu belassen und keine Planungsrate für den Umzug ins Alte Schulhaus in den Haushalt 2018 einzuplanen. Dies erboste die Lackendorfer Räte Hermann Hirt und Martin Sauter.

Der Ortschaftsrat hatte sich einstimmig für eine Planungsrate in Höhe von 90 000 Euro ausgesprochen, die die Verwaltung zunächst in den Haushalt eingestellt hatte. Der Gemeinderat hatte jedoch anders entschieden (wir berichteten). Klar war auch, dass Hirt und Sauter im Gemeinderat noch einmal kämpfen würden. Sauter betonte, dass nach der Prognose im August 2019 50 Kindergarten-Plätze fehlen werden. Sauter warnte: "Die Eltern könnten uns verklagen. Jetzt sollte man die Planungsrate reinbringen." Damit würden die Weichen für die Zeit bis 2019 gestellt. Hermann Hirt sah gerade in der schrittweisen Umsetzung den großen Vorteil der Lackendorfer Lösung. Es sollte in jedem Ortsteil mit gleichem Maß gemessen werden, forderte er. Die Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Hirt: "Angesichts der Neubaugebiete müssen wir da nochmal ran." Die jetzt gefällte Entscheidung finde er geradezu unverantwortlich.

Bürgermeister Peter Schumacher warnte davor, noch einmal Grundsatzdiskussionen zu führen und verwies auf die Beschlusslage im Gemeinderat. Helmut Faller versuchte daraufhin, die Situation zu retten, indem er vorschlug, den Haushaltsposten, der für den Bau von Parkplätzen am Sportplatz Lausbühl vorgesehen ist, als Planungsrate für das Lackendorfer Schulhaus zu verwenden. Aber Markus Holl machte deutlich, dass der Gemeinderat nicht seinem eigenen Beschluss widersprechen dürfe.

Hermann Hirt wurde sehr emotional: "Ich kann mit dem Beschluss nicht leben, weil er einfach schlecht ist." Der Ortschaftsrat Lackendorf habe alle anderen Beschlüsse rund um die Kindergärten mitgetragen. "Der Gemeinderat muss sich bewegen, und warum sollte er seinen Beschluss nicht revidieren, wenn er unsozial ist?", fragte er in die Runde. Das Ganze sei "überhaupt nicht zufriedenstellend". Wie mit dem Kindergarten in Lackendorf umgegangen werde, das sei ohnehin Entscheidung des Ortschaftsrats, beharrte er. Und der Einbau der Heizanlage für die öffentlichen Gebäude in das Alte Schulhaus sei mithin schon eine Grundsatzentscheidung gewesen.

Ganz offiziell stellte er schließlich den Antrag, die Planungsrate doch wieder in den Haushalt einzustellen, stand aber am Ende ziemlich allein da. Nur Martin Sauter schloss sich ihm an. Paola Notheis enthielt sich, der Rest des Gremiums schmetterte Hirts Antrag ab. Auch Bürgermeister Peter Schumacher folgte der Beschlusslage und stimmte gegen den Antrag.