Noch wenige Tage vor seiner Krankheit gab Bürgermeister Stephan Kröger unserer Zeitung ein Interview. Inzwischen haben viele Bürger allerdings die Geduld verloren. Eine anonyme Gruppe versucht, den Gemeinderat aus der sicheren Anonymität zum Handeln zu zwingen. Foto: Schönfelder

Anonyme Mail: Rat wird aufgefordert, Dienstunfähigkeit des Bürgermeister festzustellen. Kröger seit Oktober krank.

Dunningen - Es rumort wieder in Dunningen. Der Ärger über die monatelange Abwesenheit von Bürgermeister Stephan Kröger spiegelt sich in einer anonymen Mail, die an die Gemeinderäte ging. Darin werden sie aufgefordert, diesen "unhaltbaren Zustand" zu beenden.

Die Autoren der Mail, die sich den Namen "Emilia Hangst" gegeben haben, wagen sich allerdings nicht aus der Deckung. Wer hinter der ominösen "Emilia" steckt, wird nicht klar. Sie treibt die Sorge um, dass das Rathaus noch länger verweist bleibt. Seit Anfang Oktober befindet sich Stephan Kröger im Krankenstand. Zuletzt hatte er jeweils kurz vor Ablauf der Krankschreibung diese erneut verlängern lassen. Dabei waren einige Termine, an denen er wieder an seinem Schreibtisch sitzen wollte, verstrichen.

In ihrer Mail halten sich die Unbekannten in der Wortwahl nicht unbedingt zurück. So erinnern sie die Gemeinderäte an deren Amtseid, in dem sie geschworen haben "das Recht zu achten und (zu) verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben", heißt es in der Mail. Und die Unbekannten machen Handlungsbedarf aus, denn "im vorliegenden Fall des langzeiterkrankten Herrn Dr. Kröger sehen die Gesetze (Landesbeamtengesetz sowie der Beamtenstatus/Bund) vor, dass Beamte nach Prüfung durch den Amtsarzt als dienstunfähig anzusehen sind und infolge dessen abtreten (müssen)", heißt es.

Und damit die Gemeinderäte nicht lange blättern müssen, sind die einschlägigen Paragrafen der Gesetze und Vorschriften gleich angehängt. Die Räte müssten gemäß ihrem Amtseid tätig werden, damit das Recht geachtet und umgesetzt werden kann und Gerechtigkeit gegen jedermann, hier seien die Wähler gemeint, geübt werde.

Um die Räte in Bewegung zu bringen, werden sie auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich, "sollten Sie untätig bleiben, gegebenenfalls regresspflichtig machen". Denkbar sei hier eine Erstattungspflicht des für die Gemeinde Dunningen entstandenen finanziellen Schadens. Ein solcher Schaden würde nach Auffassung der Mail-Schreiber entstehen, wenn es der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde zulasse, dass durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Regelungen die Bürgermeisterbezüge weiter ausgezahlt würden, obwohl dieser dienstunfähig sei.

Die Schreiber der Mail haben sich jedenfalls vorher über die Gesetzeslage zur Dienstunfähigkeit kundig gemacht. So heißt es im Paragraf 26 Beamtengesetz, dass Beamte in den Ruhestand zu versetzen sind, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Als dienstunfähig kann aber auch angesehen werden, wer infolge einer Erkrankung-Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und innerhalb eines Monats keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, die das Landesrecht bestimmt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Dem betreffenden Beamten ist mitzuteilen, dass ein solches Verfahren beabsichtigt ist.

Am Ende schreibt "Emilia Hangst" an die Gemeinderäte wörtlich: "Sollten Sie dies nicht tun, beabsichtigen wir, sämtliche BürgerInnen Dunningens bezüglich Ihres Fehlverhaltens per Flugblatt in Kenntnis zu setzen".

Bürgermeister-Stellvertreterin Inge Erath zeigte sich gestern erst einmal unbeeindruckt. Auf Nachfrage unserer Zeitung stellt sie klar, dass sie auf anonyme Schreiben gar keine Stellungnahme abgebe.

Anonyme Aktionen per Flugblatt oder Mail scheinen sich in Dunningen einzubürgern. Eine ähnliche Aktion lief auch im Vorfeld der Bürgermeisterwahl.