Haushalt: Trotz annäherndem Rekordvolumen Großinvestitionen ohne Schuldenaufnahme nicht zu stemmen
Das eine tun, ohne das andere zu lassen – diesen Spagat versuchen Amtsverweser Peter Schumacher und der Gemeinderat mit dem Haushalt des Jahres 2017. Im Klartext: sowohl Schulbau und Ortskernsanierung, als auch die weitere Entwicklung der Infrastruktur vorantreiben.
Dunningen. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats. Mit dem Haushaltsplan werden die entscheidenden Weichen gestellt, in welche Richtung die Gemeinde gehen soll.
Amtsverweser Peter Schumacher und Kämmerer Raphael Eith legten dem Ortschaftsrat Lackendorf und dem Gemeinderat am Montagabend einen, sagen wir mal, ambitionierten Haushalt 2017 zur Vorberatung vor.
Mit einem Gesamtvolumen von fast 23 Millionen Euro, wobei 16,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, der das laufende Geschäft bestreitet, und mehr als sechs Millionen auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen finanziert werden, entfallen, rückt der Haushalt in die Nähe der Rekordhaushalte 2010 und 2011, als Wehle- und Eschachtalhalle entstanden.
Zwar rechnet Eith mit zwei Millionen Euro Gewerbesteuer und 3,5 Millionen Euro aus dem Einkommenssteueranteil sowie Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,3 Millionen, aber Kreisumlage (1,8 Millionen Euro) und FAG-Umlage (1,3 Millionen Euro) bedeuten auch einen nicht unerheblichen Aderlass für die Gemeindekasse. Schumacher fasste zusammen, dass auf Dunningen mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule und der Ortskernsanierung, mit der weiteren Erschließung des Baugebiets Hüttensberg und Grunderwerb zum Baugebiet Eschenwiesen erhebliche Investitionen warten.
Schumacher und Eith lenkten den Blick ebenfalls auf den Anstieg der Personalkosten um eine halbe Million Euro im Vergleich zum laufenden Jahr 2016. Hier verbergen sich der gestiegene Personalaufwand in den Kindergärten, die Bildung eines Bauamts mit Ortsbaumeisterin Karola Heinz an der Spitze, aber auch die noch laufende Doppelbesoldung mit (erkranktem) Bürgermeister und einem Amtsverweser. Und doch sollen trotz Großinvestitionen die an anderer Stelle notwendigen Ausgaben nicht zu kurz kommen.
Allerdings ohne Schuldenaufnahme und einem tiefen Griff in die Rücklage ist der Haushalt nicht zu stemmen, machte der Amtsverweser klar. Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Rücklage, der Spargroschen der Gemeinde, wird außerdem im kommenden Jahr fast bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrest abgebaut. Schumacher warb für diese Vorgehensweise mit den Worten "vertretbar" und "unumgänglich", und: "Bei den 1,5 Millionen wird es nicht bleiben." Der Schuldenstand Dunningens wird am Ende kommenden Jahres bei rund zwei Millionen Euro liegen, mithin bei 340 Euro pro Kopf. Immer noch moderat, wie Schumacher meint. Inge Erath warnte jedoch, dass eine Kreditaufnahme die Ausnahme bleiben müsse.
Aber Schumacher blickte schon weit über Schulneubau und Sanierung der Ortsdurchfahrt hinaus: Auf der Agenda stünden noch einige wichtige und große Vorhaben. Er nannte des Sicherheitskonzept rund um Schule und Kindergarten in Seedorf. Hier hätten die Eltern große Geduld bewiesen, nun wolle er es anpacken. Standortfragen im Zusammenhang mit Kindergärten, Bauhof und Feuerwehr müssten geklärt werden. Bei den Kindergärten stoße man langsam an die Kapazitätsgrenzen. Bei den Flächen zur Wohnbebauung stehe die Gemeinde "mit dem Rücken zur Wand". Hier müsse man jetzt "Fläche machen". Kanäle und Wasserleitungen seien in einem schlechten Zustand. Es gebe in nächster Zeit genug zu tun, versprach Schumacher.
Aus dem Gemeinderat kamen einige Detailfragen zu einzelnen Haushaltsposten, ansonsten herrschte Zustimmung. Kämmerer Raphael Eith wird die Zahlen noch einmal aktualisieren, so dass der Haushalt bereits im Januar verabschiedet werden könnte.
