Berlin - Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause entscheiden, ob und wie viele Kampfdrohnen sie für die Bundeswehr anschaffen will. „Die Bundeswehr hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen für militärisch sinnvoll“, betont der der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst. Und während der Kapitän zur See an diesem Freitagmittag die Vorzüge dieser unbemannten Fluggeräte wertschätzt, weil sie aus großer Entfernung ferngesteuert und länger als einen Tag in der Luft bleiben könnten, versucht er zugleich zu beschwichtigen: „Es ist nichts entschieden. Wir sind in der Planung.“

Denn die Kritik an den Beschaffungsplänen entspinnt sich an der technisch-tödlichen Vielseitigkeit von Drohnen – an der Möglichkeit, sie zu bewaffnen. Ursprünglich sollten sie in militärische Konfliktgebiete starten und die Gefahrenlage aufklären. Sie liefern gestochen scharfe Bilder über Bewegungen jenseits der Frontlinien. Inzwischen bietet ein US-Hersteller eine weiterentwickelte Version („Predator“)mit lasergesteuerten Raketen an Bord; somit können sie gegnerische Ziele erfassen und zerstören. Zuletzt waren bei amerikanischen Drohnenangriffen in der nordpakistanischen Pakistans Südwasiristan nahe der Grenze zu Afghanistan mindestens acht Taliban-Kämpfer ums Leben gekommen.

Schon der aktuelle Bundeshaushalt sieht vor, das laufende Leasingprogramm zu beenden. Derzeit nutzt die Bundeswehr in Afghanistan unbewaffnete Drohnen israelischer Fabrikation. Vom Jahr 2016 an will Deutschland demnach eigene, später zu bewaffnende Fluggeräte erwerben. Der nachträgliche Umbau verspräche einen Sicherheitsgewinn durch ,glaubhafte Abschreckung’. Als mögliches Modell nennt Dienst jene „Predator“-Drohnen der USA.

„Drohnen sparen Soldatenleben“

Der Linksfraktion hatte die Angela Merkels Regierung in einer parlamentarischen Anfrage um Auskunft gebeten. In ihrer Antwort beruft diese sich auf die Einsatzerfahrungen der Bundeswehr; aus ihr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“. Die Linke lehnt Drohnen ab, und auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verurteilt den „blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt“.

Der deutsche General a.D. Egon Ramms, ehemaliger Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale in Brunssum und somit Chef des Isaf-Einsatzes in Afghanistan, hält den Einsatz für sinnvoll. Unserer Zeitung sagt er: „Drohnen sparen Soldatenleben. Aber: Kampfdrohnen dürfen nur unter Kriegsrecht, also nach den Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Einsatz kommen.“ Da sich die USA mit Billigung der Vereinten Nationen seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ befänden, sei auch deren Drohnenkrieg heute „völkerrechtlich sauber“.

Ramms ruft dazu auf, die Wirkung der unbemannten Flugobjekte ehrlich zu diskutieren: „Es geht im Krieg um nichts anderes als darum, den Gegner zu treffen, bevor dieser schießen kann. Indem eine Drohne über 16, 24 Stunden über einem Aufklärungsgebiet steht und Informationen über die Situation unten liefert, kann sie unter Minimierung möglichst vieler Gefahren relativ treffsicher operieren.“ Die Bundesregierung müsse sich trauen, so der General a.D., die Diskussion darüber aufrichtig zu führen.

Kostspielige Entscheidung

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Regierung auf, sich nicht auf den Kauf festzulegen: „Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen.“ Für die Bündnisfähigkeit in der Nato sei es „völlig unrelevant, ob die Bundeswehr drei Drohnen hat oder nicht“. Arnold warnt zudem, dass beim Kauf von US-Drohnen zwangsläufig Computertechnik eingebaut sei, „die wir weder kennen noch kontrollieren können, wie die Amerikaner sie möglicherweise nutzen“. Eine solche „Software-Blackbox“ sei sicherheits- und industriepolitisch nicht wünschenswert.