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Dotternhausen "Schwebezustand" bei Steinbruch-Erweiterung

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Viele Dotternhausener Bürger sind in die Sitzung des Gemeinderats gekommen, in der es um die rechtliche Überprüfung der bestehenden Pachtverträge mit Holcim geht. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Bernd Visel

Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek von der Kanzlei iuscomm sieht in Sachen Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg zunächst das Landratsamt am Zuge. Denn der Erweiterungsantrag des Zementwerks von 1986, damals noch Rohrbach, sei noch nicht genehmigt.

Dotternhausen. Grundsätzlich hatte die Gemeinde Rohrbach schon 1952 das Recht eingeräumt, den Steinbruch erweitern zu können. Dieser Anspruch wurde in weiteren Zusatzverträgen 1960, 1992 und 1999 auch bestätigt.

Der Anwalt, der die Pachtverträge zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk geprüft hatte, um die Spielräume der Kommune bei den Gebietsverhandlungen abzuklären, sprach von einem "Schwebezustand". Ehe nun über die Grenzen der Süderweiterung verhandelt werden könne, müsse das Landratsamt über den Erweiterungsantrag des Zementwerks von 1986 entscheiden.

Dessen Genehmigung sei Grundlage für die Zustimmung der Gemeinde zum weiteren Kalksteinabbau und damit auch Grundlage für die Verhandlungen über die Grenzen der geplanten Erweiterung. Ohne diese Genehmigung sei die Gemeinde dazu vertraglich nicht verpflichtet.

Schenek berief sich auf einen Zusatzvertrag aus dem Jahr 1999, in dem Dotternhausen den weiteren Abbau auf dem Plettenberg gestattet, sofern die dafür "öffentlich-rechtlich Genehmigungen" erteilt seien, was auch für den Antrag von 1986 gelte. Dieser sei vom Landratsamt bisher aber noch nicht genehmigt worden. "Das ist ungewöhnlich" sagte Schenek und stelle hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des Vertrags eine "aufschiebende Bedingung" dar. So gebe es drei Möglichkeiten: Entweder ziehe Holcim als Rechtsnachfolger von Rohrbach den 1986-Antrag zurück und stelle einen neuen, oder das Landratsamt ändere den bestehenden Antrag im Rahmen des Verfahrens ab oder genehmige diesen so, wie er seit 1986 vorliegt.

In letzterem Fall wäre die Gemeinde jedoch an die Vereinbarungen mit dem Zementwerk gebunden und könnte sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie die Grenzen für die geplante Erweiterung enger ziehe – etwa im Rahmen eines Bürgerentscheids.

Schenek sorgte mit seinen Aussagen für Ratlosigkeit. Bürgermeisterin Monique Adrian befand: "Das ist eine schwere Kost. Das Landratsamt muss entscheiden. Wir haben darauf zunächst keinen Einfluss." Gemeinderat Achim Klaiber sagte, "die Gemeinde ist jetzt erst mal raus aus dem Verfahren". Seine Ratskollegin Elisabeth Menholz nannte das Ganze "hoch kompliziert". Es sei schwierig, dabei den Überblick zu behalten. Bedrückend für das Gremium sei, dass die Gemeinde eventuell schadensersatzpflichtig werden könnte. Holcim-Werkleiter Dieter Schillo wollte keine Stellungnahme abgeben: "Heute nicht. Das ist ein ganz schwieriges Thema."

 
 

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