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Dotternhausen "Regressanspruch von Holcim besteht nicht"

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Der Steinbruch auf dem Plettenberg Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder-Bote

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Dotternhausen. In einem offenen Brief an Landrat Günther-Martin Pauli nehmen die "Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg" Stellung zu den Vorgängen um den Abbauantrag der Firma Rohrbach von 1986.

Die Firma hatte darauf verzichtet, dass das Landratsamt darüber entscheidet. Der Antrag wurde "ruhend" gestellt und seit damals, auch von der Nachfolgerfirma Holcim, nicht wieder aufgegriffen. Stattdessen hatte Holcim 2009/2010 laut Landratsamt dargelegt, einen neuen Antrag stellen zu wollen.

Die BI, so Norbert Majer, Renate Ritter und Günter Schäfer, gehe daher davon aus, dass Holcim nicht mehr auf eine Bescheidung jenes Antrags beharre, der nicht mehr genehmigungsfähig sei.

So stellen die Unterzeichner fest, dass sich die Gemeinde weder im Rahmen des neuen Bürgerbegehrens noch im Falle eines Bürgerentscheids mit dem Resultat "Abbaugrenzen 250 Meter bis zur Traufkante" der Gefahr von Regressansprüchen seitens der Firma Holcim ausgesetzt sehe, weil der Antrag von 1986 nicht beschieden sei und damit auch Festlegungen im Pachtvertrag nicht gelten würden.

Die Antwort von Pauli erwartet die BI bis 24. Mai: "Sollte bis dahin keine Rückmeldung oder eine Ablehnung unseres Vorschlags vorliegen, werden wir unsere Rechtsauffassung vor der Gemeinderatssitzung am 31. Mai verbreiten."

In einem Begleitschreiben zu diesem Brief teilt Siegfried Rall mit, dass "damit das Erpressungsszenario mit der Regresspflicht der Gemeinde in sich zusammengefallen" sei. Und weiter: "Es muss auch einem Landrat zu denken geben, dass sich die Bürgermeisterin trotz der Wahlschlappe beim Bürgerentscheid mehr für Holcim als für die Bürger einsetzt."

Daher solle der Gemeinderat die von der BI geforderten Grenzen übernehmen, damit wieder Ruhe in der Gemeinde einkehre. Denn die Bürger wollten den "Verwaltungsstillstand wegen angeblicher Überlastung" nicht mehr länger ertragen. Als Stichworte nennt Rall: Bebauung Ortsmitte, Breitbandanschluss, Sanierung Wasserbehälter und Straßensanierungen.

 
 

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