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Dotternhausen Plettenberg: Zweites Bürgerbegehren eingeleitet

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Siegfried Rall (von links), Renate Ritter, Norbert Majer, Günter Schäfer und Margarita Scherer haben die Unterschriften fürs zweite Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Foto: Privat

Dotternhausen - Vertreter der Initiative "Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg" haben am Mittwoch im Rathaus 91 Listen mit 256 Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren in Sachen Plettenberg abgegeben.

Wie Norbert Majer, einer der Sprecher betont, seien in wenigen Tagen bereits 256 Unterschriften zusammengekommen, viel mehr als benötigt. Die Aktion werde aber noch weitergeführt. Mit dem neuen Begehren sollen "klare Grenzen für die maximale Süderweiterung mit einem Mindestabstand von 250 Metern von den Steilabhängen und den Parzellengrenzen des Gesamt-Grundstücks auf dem Plettenberg erreicht werden.

Nach dem ersten Bürgerbegehren zur Verhinderung der Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets Plettenberghochfläche und trotz der Forderung der Bürgeraktion seien seitens der Gemeinde als Grundstückseigentümerin klare Abbaugrenzen noch nicht vorgegeben worden. Der Beschluss des Gremiums zur Festlegung der Maximalgrenzen sei von den Wählern beim Bürgerentscheid abgelehnt worden. Majer: "Diese Maximalgrenze ist vom Tisch." Im Zusammenhang mit der Zustimmung für die Süderweiterung sollte nach Meinung der Fürsprecher mit Holcim auch über die Plettenbergpachtgebühren und die Gewinnabführungsverträge zur Vermeidung von Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde verhandelt werden. Altbürgermeister Majer erklärt: "Es bedarf keines großen Zeit- und Verwaltungsaufwands und es sind auch keine schwierigen Verhandlungen erforderlich, um bei Holcim abzuklären, ob die Firma bereit ist, die noch einige Jahre laufenden Verträge der Kalksteingebührenfestschreibung und Gewinnabführungsverträge zu ändern." Sollte Holcim dazu nicht bereit sein, sollte die Gemeinde der Süderweiterung nicht zustimmen, betont er.

Die Aktion kritisiert, dass seit rund acht Wochen nichts geschehen sei, was dem Bürgerwunsch zur Festlegung einer Maximalgrenze und zur Kenntlichmachung dieser auf dem Plettenberg entspreche. Majer: "Deshalb ist ein neues Bürgerbegehren mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid erforderlich, das eine klare Grenzbestimmung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für die Süderweiterung vorgibt." Majer, Renate Ritter und Günther Schäfer betonen, dass man weitere Unterschriften nachreichen werde, um zu zeigen, dass die Mehrheit der Bürger eine möglichst große Resthochfläche erhalten wolle.

Sollte der Gemeinderat dem Bürgerbegehren stattgeben, könnte das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für eine Süderweiterung schnell eingeleitet werden. Die Bürgeraktion wolle nicht, dass Holcim weiter unter Zeitdruck gerate. Die Aktion betont erneut, dass nur eine Abbaugenehmigung aus 1977 und eine Rekultivierungsanpassung von 1982 vorliege, in der darauf hingewiesen werde, dass nach Auffassung des Naturschutzes mit dieser Genehmigung der Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg besiegelt sei.

Bürgermeisterin Monique Adrian erklärt, der Gemeinderat werde die Rechtmäßigkeit des erneuten Bürgerbegehrens prüfen. Eine Entscheidung müsse innerhalb von zwei Monaten fallen.

 
 
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