Bürgeraktion bezieht Stellung zum Aus der Mediation: "Gemeinde und Holcim wollen keinen Kompromiss"
Dotternhausen - Zur Beendigung der Mediation durch die Gemeinde Dotternhausen nimmt nun die Bürgeraktion Stellung. Aus der Zeitung habe man erfahren müssen, dass Bürgermeisterin Adrian und der Gemeinderat die Mediation für beendet erklärt hätten. Die aufgeführten Gründe seien fadenscheinig und gingen an den Tatsachen vorbei.
Ziel und Zweck der BI ist sei "die Erhaltung einer ausreichend großen Restfläche des Plettenberges mit seiner einmaligen Flora und Fauna auch für die künftigen Generationen". Dagegen hätten sich Holcim und der Gemeinderat gewehrt. Anders sei nicht zu erklären, dass das Gremium versucht habe, schon das erste Bürgerbegehren abzulehnen. Um auf den Bürgerentscheid zu verzichten, sei auf Initiative der Bürgeraktion von Landrat Pauli ein runder Tisch einberufen worden. Adrian und der Gemeinderat hätten einen von der BI vorgeschlagenen Kompromiss, dem auch der Naturschutz zustimmen konnte, abgelehnt. Die Maximalgrenzen hätten dann mehr als 600 Bürger abgelehnt. Dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sei dabei das Vertrauen der Bürger entzogen worden.
Trotzdem sei mit Holcim auf der von Holcim geforderten Maximalgrenze verhandelt worden. Anders sei es nicht zu erklären, dass dem Gutachten der Holcim-Anwälte zur Ablehnung des dritten Begehrens zu entnehmen sei, dass Verhandlungen mit der Gemeinde vom Frühjahr bis Juli 2017 geführt worden seien mit einem Ergebnis und daraus resultierenden vorvertraglichen Pflichten der Gemeinde.
BI erhofft sich Hilfe vom Landratsamt
Aus dem Plan, der dem Gutachten beiliegt, sei ferner zu entnehmen, dass Holcim noch eine Million Tonnen zusätzlich zu entnehmende Kalksteinmenge zugesagt worden sei. Grund sei die Abböschung des Steinbruchs nach Vorstellung von Holcim, die dem Entscheid widerspreche: "So wird der Bürgerwille ernst genommen." Ohnehin sei dies auf Grund der Bindungswirkung des Bürgerentscheids rechtlich nicht möglich.
Die BI erwartet, dass das Landratsamt auf die Gemeinde einwirkt. Nur so könnten Schadenersatzansprüche abgewendet werden. Landrat Pauli habe bei einem weiteren runden Tisch im Oktober vorgeschlagen, nur eine Abbaufläche von 8,5 Hektar zuzugestehen. Für diesen Bereich sollte das Landschaftsschutzgebiet zurückgenommen werden. Die BI forderte dazu eine Karte, die aber bis heute nicht vorliege.
Nun sei aber klar geworden, dass die Gemeinde Holcim den Abbau von 14,85 Hektar endvertraglich zugesagt habe und sich daraus Rechtsansprüche von Holcim ergeben, während Bürgermeisterin Adrian behauptet habe, erst Vorverhandlungen geführt zu haben. Fazit: "Auf dieser Grundlage macht eine weitere Mediation keinen Sinn." Deren Beendigung sei eine folgerichtige Entscheidung gewesen. Die Gemeinde und Holcim wollten keinen Kompromiss über eine Reduzierung der Abbaufläche. Laut Holcim-Anwälten stünden im genehmigten Steinbruch noch 17 Millionen Tonnen Kalkstein zur Verfügung. In der vom Landratsamt vorgeschlagenen Erweiterungsfläche nochmals 8,5 Millionen Tonnen. Nach den Berechnungen von Holcim reiche dies bis 2044. Bis dahin, so die BI, könne sich Holcim nach einer neuen Abbaustätte umsehen.
Würde Holcim das Gestein nicht exportieren, würde die Abbaufläche noch länger vorhalten. Für die BI gelte wie in der Schweiz: "Wir verschenken doch nicht unsere Heimaterde." Auf jeden Fall hätten die Dotternhausener und weitere Naturfreunde Freude an einer kleinen noch erhaltenen Plettenberghochfläche.