Kommunales: Kommunalamt und Rechtsanwälte sind sich einig / Gemeinderat tagt am Mittwoch
Dotternhausen (bv). Der Gemeinderat Dotternhausen hat sich in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 15. November, ab 19 Uhr mit dem dritten Bürgerbegehren der Bürgeraktion auseinanderzusetzen. Bürgermeisterin Monique Adrian schlägt dem Gremium vor, das Bürgerbegehren für klare Abbaugrenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg vom 12. September als unzulässig zu erklären.
Wie Adrian darlegt, seien sowohl der Rechtsanwalt der Gemeinde als auch das Kommunalamt zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei.
Die Unzulässigkeit begründe sich in der nicht hinreichenden Bestimmtheit der Fragestellung und im Mangel eines Kostendeckungsvorschlags. Weiter merkt Adrian an, dass die Firma Holcim geltend gemacht habe, dass sie bei einer Zulassung des Bürgerbegehrens in ihren Rechten verletzt werde. Zu diesem Ergebnis sei die von Holcim beauftrage Anwaltskanzlei CMS gekommen.
Anderer Meinung ist der Verein "Mehr Demokratie". Auch Norbert Majer sieht die Kritik an der Ungenauigkeit der 250-Meter-Abstandsflächen zu den Traufkanten im Bürgerbegehren sowie die Kostendeckungsfrage "an den Haaren herbeigezogen". Von der Wertigkeit des Restbergs werde gar nicht gesprochen. Sein Fazit: Nicht wegen Unrechtmäßigkeit soll das Bürgerbegehren abgelehnt werden, sondern weil Holcim keine Vertragsverhandlungen mehr will und Angst vor einem Bürgerentscheid habe. Die Stellungnahme des Vereins "Mehr Demokratie" habe Bürgermeisterin Adrian dem Gemeinderat vorenthalten, weil dort die bisherige Handlungsweise kritisiert werde. Auch das Landratsamt lässt sich laut Majer "vor den Karren von Bürgermeisterin Adrian spannen". Weil die Behörde Rechtsauskünfte zu den Vertragsbindungen zwischen Rohrbach/Holcim und der Gemeinde verweigere und Holcim jede Einsichtnahme verweigere, sei es sehr schwierig, in einem Bürgerbegehren eine klare Begründung in nur wenigen Sätzen präzise zu formulieren. Der Gemeinderat hatte am 31. Mai auch schon das zweite Bürgerbegehren der Aktionsgruppe zu einer Grenzziehung auf dem Plettenberg abgelehnt.
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen am Mittwoch noch diese Themen: Bauplatzvergabe Brühl-Kreuzwiesen, Vergaben, Entschlammung Dorfweiher und Genehmigung der überplanmäßigen Kosten für die Rechtsberatung.