Plettenberg: Bürgermeisterin Adrian informiert zum Kalkstein-Abbau von Holcim / Otto Scherer schreibt an Umweltminister
"Seit dem Bürgerentscheid hat sich vieles getan. Bei den Verhandlungen mit Holcim zeichnen sich Lösungen ab": Bürgermeisterin Monique Adrian hat in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch über den Sachstand beim Kalksteinabbau informiert.
Dotternhausen. Adrian betonte, am 9. Juni habe das erste Verhandlungsgespräch mit Holcim zur Steinbrucherweiterung stattgefunden. Man habe auf Augenhöhe mehrere Stunden lang verhandelt, es zeichneten sich Lösungen ab. Darüber könne eventuell schon in der nächsten Sitzung informiert werden. Laut Adrian ist die zweite Verhandlungsrunde für Anfang Juli terminiert. Ihr Fazit: "Es sind viele Gespräche geführt worden, wir sind voran gekommen." Sie hofft, bald in die Mediation mit der Bürgeraktion einsteigen zu können.
Bei Gesprächen mit dem Landratsamt und dem Regionalverband zum Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg hätten die Behörden jedoch erklärt, das Verfahren nicht fortzuführen, sondern auf die Stellungnahmen der Beteiligten zu warten.
Weiter führte sie aus, dass man keinen Wertgutachter für den Kalksteinbruch gefunden habe. Die Pachtverträge mit Holcim seien geprüft, das Bürgerbegehren sei abgelehnt worden. Als Mediator sei der frühere Tübinger Regierungspräsident Jörg Schmidt vorgestellt worden. Er habe bereits Kontakt mit der Bürgeraktion aufgenommen; ein Treffen habe es aber noch nicht gegeben.
Gemeinderätin Elisabeth Menholz erklärte, Holcim habe mit der Mediation nichts zu tun: "Holcim bezahlt diese auch nicht. Das ist rein die Sache der Gemeinde. Wir wollen das." Es sei wichtig, dies immer wieder klarzustellen.
Der Bürgeraktivist Otto Scherer zeigt sich derweil in einem offenen Brief "erstaunt" über die Aussagen von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" zur Müllverbrennung im Zementwerk. "Woher haben Sie die Information, dass die belasteten Böden rund um das Zementwerk mit der geogenen Vorbelastung der Böden im Schwarzjura zusammenhängen?", fragt Scherer und bittet den Minister um die Beantwortung dieser Fragen.
Warum wurde vom RP Tübingen beim Genehmigungsverfahren zur Erhöhung der Müllverbrennung keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt?
Warum werden die Grenzwerte für Stickoxide in Müllheizkraftwerken und in Zementwerken nicht gleich festgesetzt?
Stand der Technik sind SCR-Filteranlagen. Warum werden diese bei der Müllverbrennung im Zementwerk nicht gefordert?
Ist dem Ministerium bekannt, dass im Zementwerk auch 600 000 Tonnen Ölschiefer verbrannt werden? Die Verbrennung von Ölschiefer reicht schon über 70 Jahre zurück. Kann es nicht sein, dass dadurch die Böden kontinuierlich verseucht worden sind?
Warum werden vom Amt keine Probeentnahmen bei Feldfrüchten und Gartengemüse angeordnet?
Wenn Untersteller als Minister weiter die Zementindustrie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung unterstütze, seien die Grünen nicht mehr wählbar, betont Scherer, der in diesem Zusammenhang ein zentrales Krebsregister mit regionalen Auswertungen fordert.
