Gemeinderat hält an Beschluss fest. Bürgermeisterin gibt Bericht zum aktuellen Sachstand.
Dotternhausen - Der juristische Streit um den Bau des geplanten dm-Markts in Dotternhausen geht weiter. Seit Monaten tobt der Papierkrieg zwischen dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Regionalverband Neckar-Alb, dem Landratsamt des Zollernalbkreises und der Gemeinde Dotternhausen.
Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch gab Bürgermeisterin Monique Adrian einen Bericht zum aktuellen Sachstand um den Markt ab. Theoretisch könne der Investor mit den Erdarbeiten zum Bau des Gebäudes jederzeit beginnen, da die Widerspruchsfrist für den derzeit gültigen Bebauungsplan abgelaufen sei.
Adrian betonte jedoch, dass der Investor alle Baumaßnahmen auf eigenes Risiko durchführen müsse, weil die Baugenehmigung noch nicht rechtskräftig sei. Entscheiden muss das Tübinger Regierungspräsidium, nachdem die Stadt Balingen und der Verband gegen die Genehmigung durch das Landratsamt Widerspruch eingelegt haben.
Auf den Widerspruch der Gemeinde bezüglich des erlassenen Planungsgebots habe der Regionalverband Neckar-Alb bisher noch nicht reagiert, sagte Adrian. Jedoch habe der Verband beim Landratsamt eine Ersatzvornahme beantragt. Die Behörde soll nun anstelle der Gemeinde die Veränderungssperre und die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Großer Acker umsetzen, auf Kosten der Gemeinde, wie Adrian sagt. Ziel sei, in diesem Gebiet Einzelhandel auszuschließen.
Auf Anraten des Anwalts möchte Adrian standhaft bleiben und am Bebauungsplan festhalten. Dem Vorschlag der Verwaltung, den Gerichtsbescheid abzuwarten, stimmten die Gemeinderäte zu.