In das Gebäude Tübinger Straße 13 in Dornstetten könnten schon bald Flüchtlinge einziehen. Foto: Sannert Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Auch Dornstetten bereitet sich auf Anschlussunterbringung vor

Dornstetten muss sich über Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Gedanken machen – obwohl in der Stadt in den Gemeinschaftsunterkünften Aach und Hallwangen bereits 137 Plätze für eine vorläufige Unterbringung bereit stehen.

Dornstetten. Benjamin Geigl vom Amt für Migration und Flüchtlinge im Landratsamt Freudenstadt war am Dienstagabend in die Gemeinderatssitzung gekommen, um zu erklären, warum. Bislang blieben Städte und Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften von einer weiteren Zuteilung verschont.

Der enorme Zuwachs an Asylbewerbern im Jahr 2015 habe die Behörde jedoch dazu gezwungen, auch diese Kommunen 2016 für die Anschlussunterbringung heranzuziehen, sagte Geigl. Wurden ihnen Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften bisher angerechnet, so habe sich dies nun mit dem Integrationsgesetz des Bundes und den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg zum Paragrafen 12a grundlegend geändert.

Demnach müssten anerkannte Flüchtlinge aus dem Landkreis Freudenstadt für die Dauer von drei Jahren nicht nur im Landkreis wohnen bleiben, sondern bekämen auch den Wohnort zugewiesen. Für die Stadt Dornstetten bedeutet das: Sie muss, wie andere Städte und Gemeinden im Landkreis auch, mit einer weiteren Zuweisung von Flüchtlingen rechnen. Diese erfolgt nach der Einwohnerzahl. Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften werden nicht mehr angerechnet.

Gespräche mit den Kommunen

Derzeit befinden sich nach Aussage Geigls 1300 Asylbewerber in einer vorläufigen Unterbringung, bei 950 laufe das Asylverfahren noch, 240 sind bereits anerkannt. Nach dem neuen Verteilerschlüssel müsse sich Dornstetten auf eine Zuteilung von 55 bis 70 Asylbewerbern einstellen, hatte er ausgerechnet. "Wir wissen nicht, wie lange wir sie noch in unseren Unterkünften behalten können", erklärte Geigl. Mit allen Städten und Gemeinden würden derzeit Gespräche geführt. "Sie müssen die Kapazität vorhalten!" Für ein oder zwei Familien gibt es in Dornstetten bereits Plätze. Die Stadt habe das Gebäude Tübinger Straße 13 hergerichtet, ließ Bürgermeister Bernhard Haas das Gremium wissen. Für einige Asylbewerber aus den Gemeinschaftsunterkünften sei mit Hilfe des Freundeskreises Asyl bereits Wohnraum gefunden worden. Haas dankte dessen Mitgliedern für ihr Engagement, auf das er auch weiterhin hofft. "Es ist das Beste, privaten Wohnraum anzumieten", sagte Haas. Sollte dies nicht ausreichen, müsse seitens der Stadt auch über den Kauf von Gebäuden nachgedacht werden.

"Der Integrationsprozess dauert lange", wusste Aachs Ortsvorsteher Hermann Friedrich. Und auch, dass es schwer sein wird, weiteren Wohnraum zu bekommen. Im Namen des Asylkreises versprach er jedoch: "Wir sind bereit, hier mitzuarbeiten."

"Was ist, wenn wir es nicht schaffen, genügend Wohnungen oder Häuser zu finden?", fragte Stadtrat Martin Schwenk (Freie Wähler/CDU). Ralf Kühnle (Freie Bürger) trieb eher die große Unbekannte des Familiennachzugs um. Und für seinen Fraktionskollegen Rolf Straub war die künftige Vorgehensweise wichtig. Er schlug vor, zunächst zu versuchen, privaten Wohnraum anzumieten, dann nach Gebäuden Ausschau zu halten. Erst "wenn wir nicht anders können" sollte über den Ankauf von Immobilien nachgedacht werden, schlug er vor.

Dass das Gebäude in der Tübinger Straße 13 für die Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt wird, darin war sich das Gremium nahezu einig. Mit 15 Jastimmen bei drei Enthaltungen folgte es dem Vorschlag der Verwaltung und beauftragte diese auch gleich damit, weiteren Wohnraum zu suchen.

Familiennachzug im Einzelfall

Auf die Frage von Jörg Hamann (Freie Bürger), ob Wohnungen für Einzelpersonen oder eher für Familien gesucht werden müssten, entgegnete Benjamin Geigl, dass man davon ausgehen könne, dass diejenigen, die bereits in den Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet lebten, auch bleiben werden. Mit einem Familiennachzug müsse im Einzelfall allerdings gerechnet werden.