Dornstetten Nicht frostbeständig: Pflaster wird erneuert

Berlin - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt über den künftigen Kurs der Bundesregierung beraten. Das bestätigte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Über Inhalte des Gesprächs wollte sie sich nicht äußern. Zugleich hieß es, Merkel habe sich auch mit FDP-Chef Philipp Rösler getroffen. Dafür gab es keine Bestätigung. Wann das von Seehofer nach dem CDU-Wahldesaster in NRW verlangte gemeinsame Treffen der drei schwarz-gelben Parteivorsitzenden stattfindet, blieb ebenfalls offen.

Berlin - Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatten sich nach einem heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einen Kompromiss verständigt. Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil "Wehrsold" steuerfrei sein. Dies betrifft im Monat etwa 280 bis 350 Euro.

Frankfurt/Main - Die Commerzbank stimmt ihre leidgeprüften Aktionäre auf ein weiteres schwaches Jahr ein. Die Rahmenbedingungen für das Geschäft blieben bis auf weiteres herausfordernd, sagte Konzernchef Martin Blessing bei der Hauptversammlung in Frankfurt. Im ersten Quartal brach der Gewinn ein - als Preis dafür, dass die Bank ihr gigantisches Kapitalloch von 5,3 Milliarden Euro vorzeitig stopfte. Blessing machte den Aktionären dennoch Hoffnung auf bessere Zeiten: Das Management strebe "für das Geschäftsjahr 2013 auch wieder eine Dividende an". Es wäre die erste seit dem Jahr 2007.

Berlin - Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden könnten.

Berlin - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen.