Hallwangens Ortsvorsteher Günther Kübler und die Vertreterin des Hallwanger Seniorenkreises, Olga Klaue, verfolgten die Debatte um die Umwandlung der Hallwanger Feuerwehrremise zum Mehrzweckraum. Foto: Günther Foto: Schwarzwälder-Bote

ELR-Programm: Für den Umbau der Hallwanger Feuerwehr-Remise gibt es – noch – keine Fördermittel

Erneut hat sich der Dornstetter Gemeinderat mit dem Umbau der Hallwanger Feuerwehr-Remise zum Begegnungsraum befasst. Weil dort ein zentraler und barrierefreier Begegnungsraum fehlt, steht das Projekt seit langem auf der Wunschliste vor allem der älteren Hallwanger Bevölkerung.

Dornstetten. Im Dornstetter Haushaltsplan 2017 wurden 200 000 Euro für diesen Umbau finanziert, in der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2018 weitere 199 000 Euro vorgesehen. Wie Kämmerer Jochen Köhler ausführte, war für diese Maßnahme ferner ein Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Höhe von 134 000 Euro beantragt und mit eingeplant worden. Dieser Antrag wurde nun allerdings vom Land Baden-Württemberg negativ beschieden. Köhler gab die Begründung gleich mit bekannt: Der Förderschwerpunkt des Programms lag dieses Jahr auf Wohnen und der Stärkung der Grundversorgung. Dazu sollen "Dorfläden, Dorfgasthäuser oder die ärztliche Versorgung in kleinen Gemeinden prioritär gefördert werden". Folglich wurden im laufenden Jahr gewerbliche und kommunale Anträge in der Priorität eher untergeordnet bewilligt. Köhlers Lösungsvorschlag war daher, im kommenden Jahr diesen Zuschuss nochmals zu beantragen.

Mannheimer will Landtagsabgeordnete mit ins Boot holen

Bezüglich der Vergabekriterien hatte allerdings mancher Stadtrat doch noch Informationsbedarf. Rolf Straub (Freie Bürger) wollte Auskünfte darüber, mit welchen Projekten Dornstetten in der diesjährigen Fördertranche hätte dabei sein können und zu welchem Zeitpunkt die Förderschwerpunkte bekannt gegeben wurden. Joachim Lehmann (Freie Wähler/CDU) erkundigte sich nach Einzelheiten zur vorgenommenen Priorisierung: "Was bedeutet dies? Und wie haben wir dieses Jahr priorisiert?"

Bürgermeister Bernhard Haas und Kämmerer Jochen Köhler erklärten, dass es sich bei dem Auswahlprozess um die vom Land vorgenommene Priorisierung aller eingereichten Maßnahmen handelt und die interne Priorisierung der eigenen eingereichten Anträge für die Ablehnung nicht entscheidend gewesen sei. Zudem seien, so Haas, die beantragten Mittel immer stark überzeichnet. Lehmann entgegnete, dass bei einer anderen respektive besseren Formulierung des Antrags dessen Erfolgsaussichten möglicherweise größer gewesen wären.

Seine Fraktionskollegin Pascale Peukert pflichtete ihm bei. Ihre Anregung an die Verwaltung, das Prozedere beim ELR-Programm darzulegen, fand offene Ohren. Um dieses Anliegen noch zu verstärken, hatte Christoph Mannheimer (ebenfalls Freie Wähler/ CDU) einen pragmatischen Vorschlag: Er bat darum, künftig die beiden Landtagsabgeordneten des Wahlkreises als Fürsprecher für die Förderanträge "ins Boot zu holen".

Bürgermeister Haas versprach, dass das Projekt Umgestaltung der Feuerwehr-Remise mit dem vorerst negativen Bescheid aber nicht vom Tisch ist: "Wir wollen es ja nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben." Trotzdem bat er um Verständnis dafür, dass angesichts der Höhe der beantragten Zuschüsse zunächst versucht werden müsse, bei der Förderung im kommenden Jahr doch noch zum Zuge zu kommen. Bei einer Enthaltung stimmten die Gemeinderäte diesem Vorschlag geschlossen zu.