Weg frei für Grundstückserwerb. Niedrige Haftungsgrenze bereitet Gemeinderäten allerdings Bauchschmerzen.
Dornstetten - Grünes Licht gab der Gemeinderat für den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der Firma MGR Grundstücksgesellschaft Dornstetten GmbH & Co. KG, einer Tochter der Firma Norma. Damit ist der Weg frei für den Grundstückserwerb durch den Discounter und die Ausschreibung der Baumaßnahme.
Mit 13 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Vertragsentwurf in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend durchgewunken. Damit wurde ein weiteres Hindernis für die Baumaßnahmen zur Umsiedlung des Norma-Markts und der Ansiedlung eines Drogeriemarkts aus dem Weg geräumt. Dies jedoch nicht ohne vorherige Diskussion, denn die Höhe der Haftungsgrenze verursachte bei den Stadträten einige Bauchschmerzen.
"Hat man sich seitens der Stadt mal die Mühe gemacht und die Gesellschaft angeschaut, mit der dieser Vertrag geschlossen werden soll?", fragte Christoph Mannheimer (CDU/FWV). "Dies würde ich doch dringend empfehlen." Auch Stadtrat Jörg Hamann von den Freien Bürgern (FB) sah in der üblichen niedrigen Haftungsgrenze einer GmbH ein Risiko für die Stadt: "Sehen wir die Erschließungskosten, die auf uns zukommen, würden wir schlecht dastehen, zudem sind wir an Fristen gebunden und haben hier das Risiko zu tragen." Er könne daher nicht zustimmen, da die Konditionen nicht im Sinne der Stadt seien. Weiter bat er darum, mit Nachdruck einen Gehweg zu fordern, wenn die Straße schon verlegt werde.
Bürgermeister Bernhard Haas wiegelte die Bedenken ab. Seitens der Stadt kläre man die Haftungsgrenze. Da die Gesellschaft jedoch in Gründung sei, habe man bisher auch keine Informationen einholen können. "Ich halte es schon für sehr zweifelhaft, mit einer Firma in Gründung einen Vertrag zu schließen, die Leute können ausscheiden ohne Haftung", warnte Stadtrat Joachim Wernicke (FB). Auch der Vertragspassus "schuldhafte Überschreitung" der genannten Termine wurde von Stadträtin Mareile Jordan (FB) besonders hinterfragt. "Was bedeutet das genau für die Stadt und was ist schuldhaft? Heißt das auch, wenn zum Beispiel der Untergrund giftig ist, dass wir haften müssen?" "Wenn wir nichts dafür können, dann wird auch nichts zu ersetzen sein, das sieht auch unser Anwalt so", versuchte Bürgermeister Bernhard Haas zu beruhigen. Man könne sicher auch mit dem Vertragspartner eine Textänderung vereinbaren und die Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit festlegen. "Wir müssen irgendwann den Vertrag unterschreiben oder auch nicht. Ich sehe da keine so große Gefahr", sagte Haas.
Am Ende stimmte der Gemeinderat zu. Laut Vertragsentwurf muss die Firma Norma das Grundstück einen Monat nach Erhalt der Baugenehmigung kaufen. Sollte die Baugenehmigung jedoch per Gerichtsbeschluss zurückgenommen werden, wurde ein Rücktrittsrecht eingeräumt. "Das ist jedoch nur Theorie", betonte Bürgermeister Haas.
