Gemeinderat beschließt Verschwenkung der Bahnhofstraße und Kreiselbau. Enttäuschung bei den Gegnern.
Dornstetten - Die Würfel sind gefallen: Am Dienstag gab der Dornstetter Gemeinderat grünes Licht für die Verschwenkung der Bahnhofstraße und den Bau des Kreisels in der Freudenstädter Straße.
Mit zwölf Ja-Stimmen, vier Ablehnungen und zwei Enthaltungen winkte das Gremium die in der Bevölkerung umstrittenen Baumaßnahmen durch. Die scheinen nach jahrelanger Diskussion für manch einen schon fast zu einer Art Glaubensangelegenheit geworden zu sein. Zum Beispiel bei der Frage nach den Vorteilen, die die Stadt durch die Umsiedlung des Norma-Markts und den Bau eines Drogeriemarkts in der Bahnhofstraße haben wird.
Für Stadtrat Christoph Mannheimer (CDU) sind die beiden Märkte ganz klar Frequenzbringer, von denen auch der Einzelhandel in der Innenstadt profitieren wird. Genau das bezweifelt jedoch Stadtrat Joachim Wernicke (Freie Bürger): "Dieser ganze Aufwand wird sich nicht lohnen", befürchtet er. Dornstetten lege für Straßenverschwenkung und Kreisverkehr unterm Strich mehr als eine halbe Million Euro an Steuergeldern drauf, um dem Discounter Norma und der Drogeriekette Rossmann die gewünschten Neubauten zu ermöglichen, profitieren werde die Stadt davon aber nicht, so Wernicke. Im Gegenteil: Dornstetten opfere für die Verschwenkung eine Baumallee, eine Grünanlage und einen Spielplatz und für den Kreiselbau rund 14 Parkplätze, die der Dornstetter Einzelhandel dringend brauche. Auch das Risiko späterer Leerstände hält Wernicke für groß: "Wir wissen nicht, wie Norma sich entwickelt", spielte er auf die Marktstellung des Discounters im Vergleich zu den großen Konkurrenten Edeka, Aldi und Lidl an.
Bürgermeister Bernhard Haas sah den Mehrwert für die Stadt vor allem durch die geplante Ansiedlung des Drogeriemarkts Rossmann. Der fülle nicht nur eine Angebotslücke in Dornstetten, sondern bringe auch neue Arbeitsplätze, so Haas. Die sind für Stadtrat Ralf Kühnle (Freie Bürger) aber alles andere als ein Gewinn: Rossmann schaffe keine echten Arbeitsplätze, sondern engagiere vorwiegend Leiharbeitskräfte aus dem Ausland, die für wenig Geld beschäftigt werden, informierte er: "Ich halte Rossmann für nicht seriös."
Kreisverkehr und Bahnhofstraße hätten in der Vergangenheit schon zu vielen Auseinandersetzungen und Feindschaften geführt, mahnte Stadtrat Rolf Straub (Freie Bürger). Diese Energie sollte der Gemeinderat besser in ein Gesamtkonzept stecken, das eine zukunftsfähige Entwicklung für die ganze Stadt aufzeige: "Diese beiden Baumaßnahmen sind ein Feuerlöscher in der Hoffnung auf mehr Frequenz, aber die Probleme in der Altstadt bleiben". Dornstetten brauche mehr als punktuelle Lösungen, bei denen man nicht über den Tellerrand schaut, mahnte er.
Stadtrat Jörg Hamann forderte schnellen Ersatz für die rund 14 Parkplätze, die beim Kreiselbau entfallen. Das sei bereits vor einem Jahr Thema im Gemeinderat gewesen, getan habe sich bis jetzt allerdings nichts, kritisierte er. Auch die Kostenaufstellung der Verwaltung, die für Verschwenkung und Kreiselbau mit rund 1 067 000 Euro rechnet, hielt Hamann für nicht realistisch: "Wenn man die Planungskosten, die im Vorfeld ausgegeben wurden, hinzurechnet, liegen wir schon bei weit über 1,2 Millionen Euro", rechnete er vor. "Ich weiß nicht, ob das überhaupt reicht", bestätigte Bürgermeister Bernhard Haas die Rechnung, schließlich seien im Zuge der Normenkontrollklage gegen die Bahnhofstraßenpläne zusätzlich Anwaltskosten angefallen. Die könnten auch noch beim Kreisel kommen, denn auch dort hat ein Anlieger eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgericht in Mannheim eingereicht, das Verfahren läuft noch.
Kritiker denken über Bürgerentscheid nach
Dennoch sollen die beiden Baumaßnahmen jetzt zügig realisiert werden: Die Bahnhofstraße einschließlich des Kreisverkehrs in der Bahnhofstraße/Tübinger Straße soll im Jahr 2015 ausgebaut werden, lautet der Beschluss. Voraussetzung ist, dass mit der Firma Norma, die in der Bahnhofstraße einen Lebensmittelmark mit Backshop und einen Drogeriemarkt für Rossmann bauen will, ein städtebaulicher Vertrag zustande kommt. Darin sollen die gegenseitigen Verpflichtungen der Stadt und der Firma festgeschrieben werden. Die Baumaßnahmen sollen getrennt ausgeschrieben werden, gebaut wird zuerst in der Bahnhofstraße. Die Haushaltsmittel für die beiden Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung gestellt.
Enttäuschung herrschte nach der Sitzung bei den Gegnern der beiden Projekte: Die Bürgerinitiative "Bürger für Dornstetten" hatte mit einem offenen Brief an die Stadträte noch im letzten Moment versucht, das Gremium umzustimmen. "In Dornstetten werden die Weichen laufend falsch gestellt, vielleicht ist der Zug jetzt schon entgleist", kommentierte Ex-Stadtrat Erwin Wetzel den Beschluss des Gemeinderats.
So ganz wollen die Gegner die Flinte aber noch nicht ins Korn werfen: Sie halten sich zumindest die Option offen, per Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid zu den beiden Baumaßnahmen einzufordern. Dass sie die nötigen Unterschriften dafür zusammenbekommen, ist nach den bisherigen Aktionen der Initiative zur Verschwenkung der Bahnhofstraße und zur Bürgerversammlung wohl wahrscheinlich.
