Dornstetten Aussichten nicht mehr so trübe

Frankfurt/Main - Die Commerzbank stimmt ihre leidgeprüften Aktionäre auf ein weiteres schwaches Jahr ein. Die Rahmenbedingungen für das Geschäft blieben bis auf weiteres herausfordernd, sagte Konzernchef Martin Blessing bei der Hauptversammlung in Frankfurt. Im ersten Quartal brach der Gewinn ein - als Preis dafür, dass die Bank ihr gigantisches Kapitalloch von 5,3 Milliarden Euro vorzeitig stopfte. Blessing machte den Aktionären dennoch Hoffnung auf bessere Zeiten: Das Management strebe "für das Geschäftsjahr 2013 auch wieder eine Dividende an". Es wäre die erste seit dem Jahr 2007.

Berlin - Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden könnten.

Berlin - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen.

Stuttgart - Die Verhandlungen über eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker gehen auf die Zielgerade. Eine Vorentscheidung über den Einstieg von Investoren könnte bereits am Freitag beim Gläubigerausschuss fallen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Es gebe weiterhin verschiedene Optionen. Laut Medienberichten steht Schlecker aber schon vor dem Aus. Die Gläubiger könnten die Zerschlagung beschließen, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" und das "Managermagazin". Im Zuge der Insolvenz der Drogeriekette war im März rund 10 000 Beschäftigten gekündigt worden.

Berlin - Im Kanzleramt hat ein Energie-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Ministern und den 16 Ministerpräsidenten begonnen. Auf der Tagesordnung stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und die drohende Kostensteigerung für die Bürger. An dem Spitzentreffen nimmt auch der neue Umweltminister Peter Altmaier teil. Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend einen klaren Fahrplan und eine bessere Koordinierung braucht.