Vertreter von drei Bürgerinitiativen sprechen mit Landwirtschaftsminster Peter Hauk (Mitte) über Windkraft. Foto: Bürgerinitiativen Foto: Schwarzwälder-Bote

Gespräch: Drei Bürgerinitiativen in Stuttgart / Sie wollen moderne Messmethoden und öffentliche Mitsprache

Windkraftgegner aus Dornhan/Sulz, Alpirsbach und dem Kinzigtal trafen sich mit dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Stuttgart.

Dornhan. Der Landtagsabgeordnete für den Landkreis Freudenstadt, Norbert Beck, hatte das Gespräch ermöglicht. Besprochen wurden unter anderem die Themen Waldverbrauch, bedrängende Wirkungen und Teilflächennutzungspläne.

Hauk sagte der Pressemitteilung zufolge, dass sein Ministerium veranlasst habe, die Abstände von Windenergieanlagen (WEA), die im Staatswald genehmigungsfähig seien, auf 1000 Meter zur Wohnbebauung anzuheben. Auch die Kommunen sollten eine solche Abstands-Empfehlung für die Kommunalwälder einhalten.

Gerold Wein von der Alpirsbacher Bürgerinitiative verwies auf die Bedeutung des Waldes für das örtliche und überregionale Klima. Wertvolle Plenterwälder sollen für Windkraftanlagen geopfert werden. Hauk bedauerte, dass ein Plenterwald kein Ausschlusskriterium für den Bau von Windkraftanlagen sei.

Theo Feger von der Windvernunft-Wolf-Kinzig erläuterte die aus seiner Sicht äußerst bedenklichen Maßstäbe der TA-Lärm zu den Abständen von WEA zur Wohnbebauung und einzelnen Höfen. Die bis zu 400 Meter an Einzelhöfe zu stehen kommenden WEA brächten die dort lebenden Landwirte um ihre Existenz. Sie lebten ja auch vom Tourismus. Das gleiche gelte für Gemeinden, die auch vom Tourismus abhingen und in deren Nähe, teils unter 700 Meter, WEA aufgestellt werden sollen.

Hauk räumte ein, dass in den Schwarzwaldtälern eine nicht zu unterschätzende bedrängende Wirkung der Windkraftanlagen vorliege. Dies habe zweifelsfrei auch Auswirkung auf den Tourismus.

Danach sprach Peter Heimberger von den Dornhaner und Sulzer Windkraftgegnern über die verwaltungsrechtliche Seite und den juristischen Widerstand gegen WEA-Projekte. Er kritisierte die Berater der Kommunen, die durch verwaltungsrechtliche Feinheiten des Landesplanungsgesetzes oft überfordert seien und nicht die notwendige fachliche Unterstützung von den oberen Behörden erhielten. Im Falle der Städte Dornhan und Sulz lasse sich das sehr gut belegen.

"In Dornhan ist ein Bürgermeister, der sich klar zur WEA bekennt und sich etwas für den Stadtsäckel verspricht, und in Sulz ist ein Bürgermeister, der die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nimmt und er und sein Gemeinderat die geplanten WEA auf Gemarkung Sulz ablehnt", sagte Heimberger. Der eine habe einen Teilflächennutzungsplan vom Gemeinderat verabschieden lassen, der andere sei "schlau genug, es nicht zu tun".

Dornhaner Räte schlauer?

Minister Hauk wollte dies so nicht stehen lassen. Er hielt die Dornhaner Räte für schlauer. Darauf entgegnete Heimberger, "dass der Dornhaner Teilflächennutzungsplan von einem zweiten und dritten Betreiber unterlaufen werde, indem diese zwar die Verabschiedung des Gemeinderats zur Kenntnis genommen hätten, aber gleichzeitig wüssten, dass der Teilflächennutzungsplan keine Rechtskraft habe und sie deshalb außerhalb dieses Gebiets drei Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen stellten. Der Minister sagte der Mitteilung zufolge zu, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen.

Alle drei Gruppen äußerten jedoch den Wunsch, die TA-Lärm an modernere Messmethoden anzupassen. Darüber hinaus sei es für die Bürgerinitiativen keine gute Idee, die Öffentlichkeit bei Monsteranlagen von 230 Metern Höhe auszuschließen. Das Umweltverträglichkeitsgesetz müsse diesbezüglich geändert werden.