Gemeinderat: Gremium will Windkraft auf dem "Kalten Feld" konzentrieren / Derzeit findet Vorprüfung statt
Der Gemeinderat hat am Montag dem Bau einer Repowering-Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 160 Metern auf dem "Kalten Feld" sein Einvernehmen erteilt. Diese soll die bestehende alte, deutlich kleinere ersetzen.
Dornhan. Bei der Sitzung im März beschloss der Gemeinderat, beim Landratsamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern. Das sei aber nicht möglich, teilte Bürgermeister Markus Huber mit. Das Landratsamt hatte der Stadt mitgeteilt, dass derzeit eine Vorprüfung stattfinde. Sollte es sich herausstellen, dass nachteilige Umweltauswirkungen zu befürchten seien, werde das Landratsamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen. Darauf wies Huber nochmals ausdrücklich hin.
Die Verwaltung hatte zur Sitzung die verschiedenen Gutachten angeführt. Demnach werden die Richtwerte für Schattenbelastungen teilweise überschritten. Um dies zu verhindern, empfiehlt der TÜV Süd Schattenabschaltung.
Eine Gefährdung durch Eisfall sei nur geringfügig gegeben. Auch im Hinblick auf Lärm wäre die Anlage bei einem reduzierten Betrieb in den Nachtstunden genehmigungsfähig.
Auf dem Kalten Feld will die Stadt über einen Teilflächennutzungsplan die Windkraft konzentrieren. In diesem Vorranggebiet soll auch die jetzt beantragte Anlage gebaut werden. "Wir können kein Gebiet ausweisen und dann sagen, macht nichts darauf", meinte Huber. Die Abstände zur Wohnbebauung habe das Land vorgegeben.
"Wir wollen Windkraft steuern", betonte Stadtrat Rudi Pfau. Das Einvernehmen könne nicht versagt werden. Nach Auffassung von Huber wäre das auch rechtswidrig. Bei drei Gegenstimmen ist das Einvernehmen zum Bau und Betrieb der Windenergieanlage (Repowering) erteilt worden.
Peter Heimberger, Sprecher der Initiative "Weckruf Dornhaner Windkraftgegner", hätte sich einen anderen Beschluss gewünscht. Er hatte während der Bürgerfrageviertelstunde noch einige Anmerkungen zu dem Projekt gemacht. Unter anderem sagte er, dass nachteilige Umweltauswirkungen nicht nur Schutzgebiete beträfen, sondern auch die Gesundheit der Menschen. Dies müsse ebenfalls geprüft werden. Zudem seien in dem Gebiet sechs Windenergieanlagen beantragt. Wie könnten dabei die Lärm- und Schattenschlagabschaltzeiten koordiniert werden? Für Heimberger ist es unzureichend, wenn diese Belastungen nur ein Jahr lang überprüft würden – bei einer Laufzeit der Anlagen von 20 Jahren. Den Betreibern nun das Einvernehmen zu erteilen, ist aus seiner Sicht ein Blankoscheck. Heimberger zufolge sollte der Gemeinderat die Umweltverträglichkeitsvorprüfung abwarten.
Huber verwies auf die Rechtslage, nach der Windkraftanlage privilegiert sind. Mit der Ausweisung des Vorrangebiets seien andere Flächen ausgeschlossen worden. Zudem werde es auf dem "Kalten Feld" maximal drei Anlagen geben. Weitere sind auf Sulzer Gemarkung geplant. Dort finde, so Huber, eine Einzelfallprüfung statt.
